Herzlich willkommen  auf der Homepage der CDU  Bad Oeynhausen



Das Ergebnis der Landtagswahl hat vielfältige Bedeutung vor Ort, wenn landespolitische Aufgaben angefasst und umgesetzt werden. In der beendeten Wahlperiode führte eine verfehlte Landespolitik aber dazu, dass aus lokaler Sicht die Politik der Landesregierung keine Bedeutung für unsere Stadt hatte. Zu nennen sind Themen wie Sicherheit, also Polizeipräsenz, Bildungspolitik, also visionsbasiertes Schulchaos und die Verkehrspolitik im stauverwöhnten NRW, vor allem in Bad Oeynhausen, um die wichtigsten Themen zu benennen.

Aus kommunalpolitischer Sicht erwarte ich von einer CDU geführten Landesregierung eine erheblich verbesserte Sicherheitspolitik, also angemessene Polizeipräsenz bei uns und verkehrspolitisch endlich klare Aussagen und erhebliche finanzielle Unterstützung beim stadtverträglichen Umbau der Mindener Straße, der nach den Zumutungen der vergangenen Jahrzehnte vordringlich aus Bad Oeynhausener Sicht beurteilt werden muss.


Herzliche Grüße
Ihr
Kurt Nagel
Stadtverbandsvorsitzender

Die Nachricht vom Tode unseres Partei- und ehemaligen Fraktionskollegen Gerhard Rohlfing hat in der CDU-Fraktion der Stadt Bad Oeynhausen und im CDU-Stadtverband tiefe Betroffenheit ausgelöst. Wir verlieren mit Gerhard Rohlfing ein überaus kompetentes und engagiertes Parteimitglied mit einer umfassenden kommunalpolitischen Erfahrung, die er in seiner 32jährigen ehrenamtlichen Ratsarbeit, zunächst in der Gemeinde Eidinghausen und nach der Gebietsreform im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, für die unterschiedlichsten Belange der Stadt Bad Oeynhausen eingebracht hat. In den vielen Jahren seiner Ratstätigkeit hat sich Gerhard Rohlfing sehr intensiv für den Bereich Infrastruktur engagiert. In mehr als zwanzig Jahren hat er sich als Vorsitzender des Ausschusses für Tiefbauangelegenheiten und späteren Bauausschusses besonders nachdrücklich und engagiert für die Belange der Stadt Bad Oeynhausen eingesetzt. 
 
Als langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender wurde Gerhard Rohlfing der besondere Respekt der Fraktionskolleginnen und -kollegen zuteil. Sein politisches Wirken war stets sachbezogen, niemals unangemessen oder persönlich verletzend und immer auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausgerichtet. In seinen fundierten Entscheidungen war er stets konsequent aber auch kompromissbereit, wenn es ihm sachlich geboten schien. Gerhard Rohlfing war kollegial, aufrichtig, zuverlässig und durchsetzungsstark. Für sein bürgerschaftliches Engagement wurde er mit dem Ehrenring der Stadt Bad Oeynhausen ausgezeichnet. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, wir werden ihn in guter Erinnerung behalten


 
14.12.2017
Historische Chance auf berechtigte Steuersenkung wird verpasst
Der Fraktionsvorsitzende scheute sich nicht, den Finger in die Wunden des Märchenhaushaltes zu legen.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Zeiten durch Steuersenkungen das zurückzugeben, was ihnen zusteht, werden Investitionen im Haushalt abgebildet, die realistisch nicht umsetzbar sind.
Hier die Rede von Kurt Nagel im Wortlaut.

Zusatzinfos weiter

02.12.2017
Stellenplan: Union kritisiert, dass Planungen nicht umgesetzt werden und sieht "marode Straßen"

Die CDU-Fraktion fordert die Einstellung eines Tiefbauingenieurs. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsklausur der Fraktion. Der Ingenieur soll helfen, den Investitionsstau insbesondere beim Straßenbau abzubauen. CDU-Fraktionschef Kurt Nagel bemängelt, dass Investitionen in die städtische Infrastruktur zwar "groß angekündigt", dann aber nicht getätigt werden könnten, weil schlicht und einfach das Knowhow fehle. "In den letzten zwei Jahren hat kein nennenswerter Straßenbau in Bad Oeynhausen stattgefunden. Das spürt jeder Bürger und jeder Gast", kritisiert Nagel. Die Christdemokraten sehen darin einen "ganz erheblichen Werteverzehr des städtischen Vermögens". Den wolle die CDU-Fraktion nicht länger hinnehmen.

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20.11.2017
Die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte empfing eine fröhliche Mischung von Mitgliedern aus ihrem Wahlkreis im Düsseldorfer Landtag.
Auf Einladung der Abgeordneten kamen Mitglieder aus CDU, der Senioren Union, und der Jungen Union, von Minden bis Herford gemeinsam nach Düsseldorf. Ein besonderes Highlight war die Plenardebatte, bei der es „hoch her“ ging und die Teilnehmer einen lebendigen Eindruck von Demokratie bekamen. Bei anschließenden Diskussionsrunde mit Kirstin Korte in der Landespressekonferenz herrschte ein reger Austausch. Kirstin Korte schilderte die Abläufe im Landtag und erzählte von Ihrer Arbeit als Ausschussvorsitzende im Schulausschuss.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

17.11.2017
Ralph Brinkhaus MdB berichtet über Sondierungsgespräche
Am 11. November fand der 55. Kreisparteitag der CDU Minden-Lübbecke mit Vorstandswahlen im Bürgerhaus in Espelkamp statt. Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete für Minden und Porta Westfalica, wurde von den anwesenden Delegierten im Rahmen der Vorstandswahlen erneut zur Kreisvorsitzenden der CDU Minden-Lübbecke gewählt.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

15.11.2017
Gemeinsam mit Kirstin Korte simulierte die Ministerin Yvonne Gebauer am Ratsgymnasium Minden „den Weg zum Abitur“
Im November besuchte die Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW Yvonne Gebauer das Ratsgymnasium Minden, um sich über die Umsetzungsideen von G8/G9 praktische Erfahrungen zu informieren. Zur Vorstellung des Schulprofils nahmen neben der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Schulausschusses Kirstin Korte auch Gertud Pannek von der Bezirksregierung, Verena Böcker als Vorsitzende der Elternpflegschaft, Martin Guth der Sprecher des Lehrerrats, Regina Dolores Stieler-Hinz als Beigeordnete der Stadt Minden, Horst Grüner vom Schulbüro der Stadt Minden, sowie die Schülervertreter Georg Erdlenbruch und Bianca Negera teil.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

12.01.2018
Nach ?intensiven und tiefgehenden Verhandlungen? haben sich CDU, CSU und SPD am 12. Januar 2018 auf ein Sondierungspapier geeinigt, auf dessen Grundlage Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer stabilen Regierung geführt werden sollen. Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse betonte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den Vereinbarungen seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Es gehe um umfassende soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in das Land und besonders die Familien und Kinder. Angela Merkel sprach von einem "Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt.? Die CDU-Verhandlungsgruppe habe das Verhandlungsergebnis, das auf einer breiten Basis stünde und an dem viele mitgewirkt hätten, einstimmig gebilligt. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, betonte, er sei mit dem Ergebnis "hochzufrieden". Grundhaltung sei gewesen, Verbesserungen für den Menschen "von der Kita bis zum Pflegeheim" zu erreichen. Der Parteivorstand der CSU werde am kommenden Montag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte, dass die SPD-Führung ihrem Parteitag einstimmig empfehlen werde, mit der CDU und der CSU Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Mehr zu den Sondierungen auf cdu.de/sondierung
11.01.2018
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. ?Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen?, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. ?Insofern wird es ein harter Tag werden.? Die CDU werde ?alles einbringen an Konstruktivität?, betonte Merkel. Aber am Ende müsse man auch eine richtige Politik beschließen. ?Ich gehe auch mit großer Energie in diesen Tag. Die Menschen erwarten auch, dass wir Lösungen finden, und in diesem Geiste werde ich heute arbeiten?, bekräftigte Merkel zum Abschluss ihres Statements vor der SPD-Parteizentrale.
10.01.2018
?Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden? , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. ?Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten?, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus. Es gehe eben auch um Herzensanliegen, für die die verschiedenen Parteien gewählt worden seien. Deshalb stünden noch harte Verhandlungen bevor. Aber Michael Grosse-Brömer ist zuversichtlich, ?dass wir das schaffen können?. CDU, CSU und SPD hätten nicht nur Verantwortung für die Parteien, sondern vor allem für das Land. Mehr zu den Sondierungen zwischen CDU/ CSU und SPD auf cdu.de/sondierung

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