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07.03.2017, 09:03 Uhr | Mindener Tageblatt
DREI FRAGEN AN… Kirstin Korte, stellvertretende Vorsitzende im Amri-Ausschuss
„Das wird kein Spaziergang“
Der Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri hat am Dienstagnachmittag seine erste Sitzung.
Kirstin Korte MdL
Minden - Die Mindener Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU), die stellvertretende Ausschussvorsitzende ist, hat bereits erste Unterlagen gesichtet. „Das wird kein Spaziergang“, ist sie sich sicher. Das Gremium untersucht, wie es zum bisher verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland kommen konnte.

Amri wurde als Gefährder eingestuft, konnte sich aber frei bewegen. Wie arbeitet dieser Ausschuss, um alle Versäumnisse und Fehler aufzudecken?

Wir müssen – wie bei einer Gerichtsverhandlung – Zeugen befragen und sämtliche Unterlagen auswerten. Das ist schon eine große Nummer. Als Beispiel: Amri wurde nach einem Tag Haft in Ravensburg wieder auf freien Fuß gesetzt – angeblich auf Weisung von Innenminister Ralf Jäger, so sagt es die zuständige Ausländerbehörde in Kleve. Der Minister verneint dies. Über diesen Vorgang muss es aber etwas Schriftliches geben. Bis zur Landtagswahl sind, nach bisheriger Planung bis zu 24 Sitzungen angedacht. Es gibt 12 ordentliche Mitglieder, entsandt aus den Fraktionen: Fünf aus der SPD, drei aus der CDU, zwei Grüne, ein Pirat und FDP-Politiker. Hinzu kommt der Ausschuss-Vorsitzende aus der SPD, der kein Stimmrecht hat.

Wie bereiten sich diese Köpfe vor?

Es darf nicht wie bislang an der Obergrenze gekratzt werden, wir müssen in die Tiefe. Dieser Ausschuss wurde ja eingerichtet, da Minister Jäger zwar viel im Innenausschuss gesagt hat, aber wirklich konkret ist er nie geworden. Allein ein Schiftstück zu einem bestimmten Aspekt, das ich schon bekommen habe, umfasst 84 Seiten. Daher hat jede Fraktion einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung. Wir von der CDU bekommen den rechtlichen Sachverstand eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes.

Mit welchen Problemen rechnen Sie und was ist Ihnen als Ausschuss-Vorsitzende wichtig?

Dieses Thema ist hoch emotional. Wir müssen mit Ruhe und Sachlichkeit da ran gehen. Doch der Ausschuss steht unter extremen Zeitdruck. Bis zur Landtagswahl ist es kaum möglich, einen Abschlussbericht vorzulegen. Der Ausschuss soll in der neuen Legislaturperiode wieder eingesetzt werden.

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