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19.02.2017, 18:22 Uhr
Kirstin Korte stellvertretende Vorsitzende im Amri-Untersuchungsausschuss
Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zum Berliner Attentäter Anis Amri eingerichtet, der sich jetzt konstituiert hat. Neben Daniel Sieveke (Paderborn) als Sprecher gehören dem Gremium von Seiten der CDU in OWL die Mindener Landtagsabgeordnete Kirstin Korte als stellvertretende Ausschussvorsitzende an.
Kirstin Korte MdL
Düsseldorf - In den kommenden Wochen bedeutet der Untersuchungsausschuss für die Mitglieder viel Arbeit, gilt es doch mit Hochdruck daran zu arbeiten, die nordrhein-westfälischen Bezüge zum bisher verheerendsten islamistischen Terroranschlag in Deutschland aufzuklären. Die CDU-Fraktion beantragt, dass binnen 14 Tagen die Unterlagen, die dem Regierungsgutachter zur Verfügung gestellt wurden - und das sind nach Aussage der Ministerpräsidentin im Landtag „alle Unterlagen“ -, auch dem Ausschuss vorgelegt werden. Diese wird dann der Ausschuss nutzen um detailliert zu recherchieren und Zeugen zu befragen.

Der Untersuchungsauftrag umfasst mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten beim Umgang mit dem islamistischen Terroristen Amri, seinem Umfeld und möglichen Unterstützern vor dem Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016. Wenn in Nordrhein-Westfalen schon nicht alles dafür getan wurde, Amri vor seiner Tat aufzuhalten, wollen wir dafür sorgen, dass zumindest bei der Aufklärung des Falls nichts unterlassen wird. Diesem Ziel dient die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach Aussage von Oppositionsführer Armin Laschet darf die Aufklärung nicht am Wahltag enden. Der Ausschuss soll auch nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode wieder eingesetzt werden.

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