Presse
02.04.2009, 13:56 Uhr | Westfalen-Blatt
CDU Lohe diskutiert Winterdienst
Loher Ortsunion bietet Diskussionsforum

 


Bad Oeynhausen-Lohe
(WB). Den sich über Wochen hinziehenden Streit zum Winterdienst hat die CDU Lohe nochmals zum Thema gemacht und mit Bürgern diskutiert. Zur Veranstaltung hat Ortsunionsvorsitzender Martin Pönnighaus zahlreiche Bürger begrüßt.

Grund der Zusammenkunft waren die Beschwerden über die unzureichende Schneeräumung Anfang des Jahres. Ratsmitglied Lothar Gohmann erläuterte den Besuchern die Hintergründe und die rechtlichen Vorgaben für die Stadtwerke. Danach besteht eine Verpflichtung zur Winterwartung nur innerhalb geschlossener Ortslagen und dort auch nur auf gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen. »Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen, sind die Stadtwerke in der Pflicht«, sagte der Stadtverbandschef. Welche Straßen das im Einzelfall sind, regelt das Straßenverzeichnis. Der überwiegende Teil der Straßen seien solche, die dem Anliegerverkehr dienen. Hier werde die Pflicht zur Winterwartung auf die Anlieger übertragen.
Wenn der Winterdienst auf weitere Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen ausgeweitet werde, könne dafür, nach geltender Rechtsprechung. keine Gebühr erhoben werden. Entsprechende Klage seien in der Vergangenheit zu Gunsten der Anlieger entschieden worden. Eine Umlage der zusätzlichen Winterdienstkosten auf die Gebührenpflichtigen sei ebenfalls nicht möglich. Die Politik werde sich daher entscheiden müssen, ob man den Winterdienst künftig über Gebühren oder über Steuern finanziere.
»Zustände wie Anfang 2009 müssen vermieden werden. Oberstes Gebot sollte in jedem Fall die Verkehrssicherheit sein« meinte Gohmann. Martin Pönnighaus ergänzend: » Die Wünsche der Bürger nach Erweiterung des Straßenverzeichnisses haben wir aufgenommen. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen berücksichtigen.«
 

 

Artikel vom 02.04.2009

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