Presse
05.12.2011, 13:04 Uhr
»Ausgeglichener Haushalt bis 2015«
Kurt Nagel bezieht im WB-Gespräch Stellung zu den Stadtfinanzen

(WB). »Wir werden wohl 2011 mit einem hellblauen Auge davonkommen.« So beurteilt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel die aktuelle Haushaltssituation der Stadt. Seine Prognose für 2012 fällt verhalten aus.
»Ich denke generell positiv - aber es gibt viele Unwägbarkeiten, deren Wirkung sich derzeit nicht abschätzen lässt«, sagte er dem WESTFALEN-BLATT im exklusiven Redaktionsgespräch.

 

Von Malte Samtenschnieder

 

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Monate nimmt Kurt Nagel erfreut zur Kenntnis. »Im Haushaltsplanentwurf 2011 ist der Kämmerer von einem Defizit in Höhe von mehr als 14 Millionen Euro ausgegangen«, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Mittlerweile sei es auf die Hälfte geschrumpft.
Nagel: »Wenn ein übervorsichtiger Kaufmann die Berechnung vornimmt, verwundert es aber nicht, wenn das Rechnungsergebnis viel besser ausfällt als eingeplant.« Für das Haushaltsjahr 2012 prognostiziere Marco Kindler einen Fehlbetrag von 6,4 Millionen Euro. Ein Haushaltsloch in Höhe von 6,4 Millionen Euro sei zwar kein Pappenstiel.
»Ich bin mir jedoch sicher, dass wir bis 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen können«, sagt der Christdemokrat. Im Moment sei es am wichtigsten, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept für 2012 aufzustellen, um das Nothaushaltsrecht schnellstmöglich zu verlassen.

Um bis 2015 unter dem Strich eine »schwarze Null« zu erreichen, sieht Kurt Nagel noch einen Konsolidierungsbedarf von etwa 1,7 Millionen Euro. Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten sei auch die Diskussion über Zuschüsse für freiwillige Leistungen im Bildungsbereich - Stichwort: warme Mahlzeiten - kein Tabu. »Diese Leistungen sind kein Bestandteil der kommunalen Bildungspolitik«, betont Kurt Nagel. »Wenn Eltern die Kosten für ein warmes Mittagessen nicht aufbringen können, muss die

Solidargemeinschaft helfen.« Wenn jemand aber keine Geldprobleme habe, sei die Kommune auch nicht in der Pflicht. Das Haushaltsloch durch Steuererhöhungen zu stopfen, lehnt Kurt Nagel ab. »Wir werden keiner erneuten Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B zustimmen.« Vielmehr mache sich die CDU-Fraktion für weitere Einsparungen stark. Potenzial gebe es etwa im Bereich Gebäudemanagement und bei den Personalkosten der Stadt.
»Außerdem streben wir eine Kostenneutralisierung für die Bürgerhäuser in Rehme, Werste und auf der Lohe sowie das Schloss Ovelgönne an«, sagt Kurt Nagel. Um Kosten zu reduzieren, müsse bei einzelnen Immobilien auch sorgfältig geprüft werden, ob es sinnvoller sei, sie zu verkaufen.
Langfristige Einsparungen erhofft sich der CDU-Politiker auch von der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf effiziente LED-Technik durch deutlich sinkende Energiekosten. Wenig hält er dagegen von der Schließung der Polizeiwache im City-Center. Das dort eingesetzte Personal verbleibe bei der Stadt. »Das Einsparpotenzial liegt deshalb nur bei etwa 5300 Euro für die Räume.« Die Hälfte davon trage die Polizei.

Auch zum Thema Winterdienst hat Kurt Nagel klare Vorstellungen. »Es kann nicht sein, dass es eine erste Straßenliste gibt, bei der die Anwohner fürs Räumen zahlen, und eine zweite, bei der das die Stadt übernimmt.« Seiner Meinung nach sei es wichtig, insbesondere die Bürger in den Außenbezirken und an den Nebenstraßen über ihre eigenen Räumpflichten aufzuklären. Dadurch ließen sich Probleme zu einem gewissen Grad entschärfen. Wenn es nicht anders gehe, müssten die Stadtwerke Bad Oeynhausen aber auch dort helfen. Über die Kostenübernahme müsse man sich dann im Einzelfall nachträglich einigen.

Positiv beurteilt Kurt Nagel das seit Anfang 2011 gestiegene Interesse an den Gewerbegebieten in Bad Oeynhausen. »Speziell Flächen an der Trasse der Nordumgehung sind gefragt.« Auf der Lohe und in Eidinghausen hätten sich zudem in jüngerer Vergangenheit mehrere Betriebe neu angesiedelt. In einer Verkleinerung des Rates sieht Kurt Nagel kein adäquates Mittel, um das Stadtsäckel zu entlasten. »Im Rat soll ein ausgewogener Querschnitt aller Bevölkerungsschichten vertreten sein.« Zudem werde die Meinungsvielfalt eingeschränkt, wenn aus Kostengründen immer weniger Köpfe, wichtige Entscheidungen treffen.

Der Stadtrat will den Haushalt 2012 bei seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, im Rathaus I verabschieden. Am Donnerstag, 8. Dezember, befasst sich der Finanzausschuss mit dem Thema.

Artikel vom 03.12.2011

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