Presse
25.11.2010, 21:41 Uhr | NW vom 25.11.10 / Jörg Stuke
Halbe Drehung an der Steuerschraube
Vierer-Koalition beschließt im Rat den Doppel-Haushalt 2010 und 2011

 


Es ist Bad Oeynhausens erster Doppelhaushalt. Und wohl auch der erste mit einer halben Steuererhöhung. Mit den Stimmen der Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern verabschiedete der Rat gestern den Stadt-Etat für 2010 und 2011. Für Diskussionen sorgte dabei vor allem die Frage der Steuersätze.
Für die Überraschung des Abends sorgte Andreas Korff. Der Fraktionsvorsitzende der Linken machte sich als einziger im Rat stark für den Vorschlag der Verwaltung. Die hatte empfohlen, die Grundsteuer A von 192 auf 217 Prozentpunkte, die Grundsteuer B von 381 auf 387 Prozent und die Gewerbesteuer von 403 auf 414 Prozentpunkte anzuheben. Das brächte der Stadt gut 600.000 Euro Mehreinnahmen.

„An Schulen und Kindertagesstätten zu sparen, aber die Grund- und Gewerbesteuern nicht anzuheben – das hat doch mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, sagte Korff. Er betonte: „Wir wollen ja auch die Grundsteuer nicht so anheben, dass Oma ihr klein Häuschen unter den Hammer kommt. Sondern nur unsere Sätze auf den Landesdurchschnitt bringen.“

„Hier ausgerechnet die Linken mit der Verwaltung auf einer Linie zu sehen, ist schon ungewöhnlich“, wunderte sich Volker Brand (Grüne).


CDU und BBO lehnten dagegen jede Steuererhöhung ab. „Das kann nur allerletztes Mittel sein, wenn alle Sparbemühungen ausgeschöpft sind“, sagte Reiner Barg für die BBO. Kurt Nagel fürchtete: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre nicht förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch Unternehmen müssen Rücklagen bilden, um investieren zu können.“ Und eine Erhöhung der Grundsteuer B (für Wohngebäude) würde alle Bürger treffen, so Nagel.

Die Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW hatte sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt: Steuererhöhung ja, aber nur die Hälfte dessen, was die Verwaltung vorgeschlagen hat. Das habe man mit Wirtschaftsvertretern diskutiert, so SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann. „So schaden wir dem Wirtschaftswachstum nicht und halten mehr Geld im Portemonnaie der Bürger.“ In Zahlen bedeutet dies laut Winkelmann bei der Grundsteuer eine durchschnittliche Mehrbelastung von 50 Cent pro Monat und bei der Gewerbesteuer um 190 Euro mehr pro Jahr bei einem Unternehmensgewinn von 100.000 Euro. Zur Forderung, Sparen gehe vor, sagte Winkelmann: „Wir verabschieden mit dem Doppelhaushalt auch Einsparungen von zwei Millionen Euro jährlich. Dem stehen nur 310.000 Euro an Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen gegenüber.“ Dass auch die FDP diesen Vorschlag mittrug, verwunderte wiederum Marcel Siek (CDU). Er fürchtet: „Eine solche Erhöhung der Gewerbesteuer ist abschreckend für Firmen, die in Bad Oeynhausen investieren wollen.“

Mit ihrer Mehrheit verabschiedete die Vierer-Koalition schließlich ihren Etat-Entwurf, der ab 1. Januar 2011 folgende Steuersätze vorsieht:

´ Grundsteuer A: 205 Prozent (bisher 192).

´ Grundsteuer B: 387 Prozent (bisher 381).

´ Gewerbesteuer: 409 Prozent (bisher 403).

 

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