Presse
18.11.2015, 08:00 Uhr | Westfalen-Blatt, Wilhelm Adam
»Es gibt keine schnelle Lösung«
Tim Ostermann referiert über Flüchtlingskrise und Freihandelsabkommen TTIP

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP seien die Herausforderungen in Zeiten des globalen Wandels. »Und es sind Themen, die die Menschen verunsichern.« Das sagte CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel während einer Informationsveranstaltung im Arcadia-Hotel am Montagabend.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tim Ostermann referierte über Entwicklungen in beiden Themenfeldern aus politischer Perspektive. Er betonte in Bezug auf die Flüchtlingskrise: »Schutzbedürftige müssen wir aufnehmen. Eine schnelle Lösung der Krise gibt es nicht.«

Kurt Nagel (links) und Helke Nolte-Ernsting begrüßen den Bundestagsabgeordneten Tim Ostermann zum Vortrag

Klar sei aber über alle Parteigrenzen hinweg, dass der Zustrom begrenzt werden müsse. Nur dies ermögliche eine bessere Integration im Land. Im Oktober sei ein Transfer von zwei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen in den Kommunen auf den Weg gebracht worden. »2016 wird ein Pauschalbetrag von 670 Euro pro Flüchtling und Monat zur Verfügung stehen«, erklärte Ostermann.

Auch die nun auf höchster politischer Ebene beschlossenen Neuerungen des Asylrechts gehörten nach seinen Erläuterungen »zu den schärfsten Regelungen in unserem Land seit den 1990er Jahren«. Ein Ziel sei es, die Dauer für Asylverfahren von fünf auf drei Monate zu beschränken. In Entscheidungszentren nahe der Grenzen solle einschließlich Revisionsverfahren innerhalb von drei Wochen über Anträge jener entschieden werden, deren Chance auf ein Bleiberecht gering sei. Zudem solle künftig nur noch derjenige Flüchtling eine staatliche Unterstützung erhalten, der sich registrieren lasse und vorerst in einer zugewiesenen Unterkunft bleibe.

»In viele Bereichen waren wir bisher nicht gut genug«, mahnte Ostermann. EDV-Systeme seien über Ländergrenzen hinweg nicht kompatibel bei der Datenerfassung, so dass es zu Mehrfachregistrierung gekommen sei. Ausdrücklich sprach er sich auch für eine Verteilungsquote von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Allein zehn Millionen Menschen seien entweder noch innerhalb Syriens oder in angrenzenden Staaten auf der Flucht. »Von ihnen haben etwa fünf Prozent über die Balkanroute Europa erreicht.«

Auf keinen Fall dürfe die Flüchtlingskrise aber mit den jüngsten Terroranschlägen in Paris in Verbindung gebracht werden, mahnte der Politiker. »Die meisten Attentäter sind überwiegend in Frankreich oder Belgien aufgewachsen«, stellte er fest. Auch von 100 Verdachtsfällen auf mögliche Gefährder habe sich während der Grenzkontrollen hierzulande keiner bestätigt. Laut Lageplan des Bundeskriminalamtes sei die Zahl neuer Kriminalfälle nicht ge­stiegen.
 

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union wertete Ostermann als strategisch bedeutend: »Die Frage ist, wer in Zukunft wirtschaftliche Standards setzt«, sagte er.

»Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass in 25 Jahren keine europäische Nation an der Spitze der Weltwirtschaft zu finden ist.« Dafür gelte es, neben der Senkung von Zöllen auch Standards zu vereinheitlichen. Von einer Benachteiligung europäischer Vorschriften könne dabei keine Rede sein: »Anders als bei uns, können Sie zum Beispiel in den USA Haarfärbemittel als Arzneimittel nur in einer Apotheke kaufen«, erläuterte Ostermann eine strikte Regelung jenseits des Atlantiks.

In der Vereinheitlichung liege für beide Seiten eine große Chance – gerade für mittelständische Betriebe. »Ein großes Unternehmen kann sich eine zweite Produktionsstraße für seine Erzeugnisse für die Vereinigten Staaten leisten, das kann der Mittelständler nicht.« Für die deutsche Wirtschaft biete ein erfolgreich ausgehandeltes Abkommen große Chancen: »Exporte könnten um 90 Prozent zunehmen«, sagte Ostermann, »dabei könnten innerhalb von zehn Jahren 180 000 neue Arbeitsplätze entstehen.«

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