Presse
16.11.2015, 19:00 Uhr
Aktuelles aus dem Bundestag - Informationen aus erster Hand vom Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann
Asyl- und Flüchtlingskrise sowie Transatlantisches Freihandelsabkommen bestimmen Tagespolitik

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit das beherrschende Thema in unserem Land. Nach aktuellsten Presseverlautbarungen haben sich die Koalitionsspitzen auf beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahme-Einrichtungen verständigt. Die Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen im beschleunigten Verfahren in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden. Bundestag und Bundesrat haben in einem ersten Schritt ein Asylpaket verabschiedet. Zu diesen und weiteren Informationen wird Dr. Ostermann im Rahmen seiner Berichterstattung zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik Stellung nehmen.

 

Ein weiteres Thema des Abends wird das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP sein. Das geplante Abkommen ist Iängst zum politischen Dauerthema geworden und ruft in der Bevölkerung viele Fragen und Ängste hervor, beispielsweise in Bezug auf den Verbraucherschutz. Die objektive InformationsIage zur Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung der Europäischen Union mit den USA und den erhofften positiven Effekten für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum ist derzeit allerdings recht dürftig. Deshalb wird Dr. Ostermann auch zu diesem Thema einen klarstellenden Bericht erstatten.

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