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11.11.2017, 09:45 Uhr
Ratsbeschluss ist doch nicht zu beanstanden
Grundschule Eidinghausen: Bürgermeister erklärt Entscheidung vom 18. Oktober für gültig

Der am 18. Oktober vom Stadtrat gefasste Beschluss zum vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen ist gültig. Die Überprüfung habe ergeben, dass der Beschluss nicht zu beanstanden sei, ließ Bürgermeister Achim Wilmsmeier am Freitag auf Nachfrage der NW mitteilen. Weitere Erläuterungen gab es dazu nicht. In der Ratssitzung hatte Wilmsmeier erklärt, dass er einen Beschluss des Rates in dieser Sache beanstanden müsse, da zunächst im Schulausschuss darüber zu beraten sei.

Drei oder vier Züge - an dieser Frage schieden sich die Geister. Zunächst im Schulausschuss am 14. September, dann auch im Rat am 18. Oktober. SPD, BBO und Rainer Müller-Held (Grüne) hatten für einen dreizügigen Neubau votiert, da ein größerer Neubau in Eidinghausen nach ihrer Auffassung die Grundschulstandorte in Dehme und Werste gefährden könne. Die Mehrheit des Rates aus CDU, Grünen, UW, Linken und FDP aber hatten für einen vierzügigen Neubau gestimmt.


Bereits in der Ratssitzung hatten die Befürworter der Vierzügigkeit starke Zweifel an der Warnung des Bürgermeisters geübt, dass der Stadtrat erst nach erneuter Beratung im Schulausschuss beschließen dürfe. In dieser Haltung sieht sich Kurt Nagel (CDU) nun bestätigt. "Ich bin von der Entscheidung des Bürgermeisters nicht überrascht. Das haben wir immer gesagt", so Nagel. Überrascht habe ihn vielmehr das Manöver im Rat. "Ich vermute, dass die Fraktionen aus dem Fünferbündnis, die uns in der Sache unterstützt haben, demotiviert werden sollten, die Sache durchzuziehen", so Nagel. "Das Verhalten des Bürgermeisters im Rat fand ich sehr unprofessionell." Der Schulneubau sei mehrfach im Schulausschuss beraten worden. "Da hat der Rat dann alles Recht, auch einen Beschluss dazu zu fassen."


Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Bürgermeisters sei schon überraschend, räumte Olaf Winkelmann (SPD) ein, da die Ankündigung im Rat eine andere gewesen sei. "In der Sache, vom Ergebnis her, bleibt das aber gleich", sagte Winkelmann, der davon ausgeht, dass auch der Schulausschuss einen vierzügigen Neubau beschlossen hätte. Was Reiner Barg (BBO) ausdrücklich bedauert. "Die Schülerzahlen belegen, dass ein vierzügiger Neubau in Eidinghausen zu einschneidenden Veränderungen für Dehme und Werste führen wird", so Barg. "Aber davon will sich die Mehrheit im Rat ja nicht beeindrucken lassen."

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