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27.02.2016, 08:30 Uhr | Kurt Nagel
Kürzungen der Stadtwerke-Zuwendung um 1 Millionen Euro
CDU Fraktion beantragt Verwaltungsratssitzung Stadtwerke
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die CDU sieht dringenden Erläuterungsbedarf und fordert die zeitnahe Einberufung des Verwaltungsrates der Stadtwerke.
Die bisher von vielen Bürgern der Stadt als keinesfalls ausreichend bewerteten Leistungen der Stadtwerke sollen nun trotz der massiven Kürzung um fast ein Drittel des Gesamtbetrages im unveränderten Leistungsumfang erbracht werden. Der Vorstand der Stadtwerke reklamiert seit mehreren Jahren, dass diese Zuwendungen nicht kostendeckend sind und auf keinen Fall die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise berücksichtigen.
Wie soll dies funktionieren ohne Leistungseinbußen für die Bevölkerung?

Die bisher terminierte Sitzung des Verwaltungsrates wurde ohne Begründung abgesagt; die erste Sitzung d. J. ist somit für den 01.06.2016 terminiert. Daraus ergibt sich aus Sicht der CDU-Fraktion ein Verstoß gegen § 6 Abs. 6 der Satzung. Weiterhin ist die Stellungnahme des Vorstandes der Stadtwerke zu den Auswirkungen des Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Bad Oeynhausen umfassend darzustellen.

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