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Presse
31.07.2009, 10:42 Uhr | Westfalen-Blatt / Bärbel Hillebrenner
CDU unterschreibt Wahlkampfabkommen
Parteien bekennen sich zur Fairness im Wahlkampf

Westfalen-Blatt vom 31.7.09

Privat bleibt privat und Polemik ist vorbei

Sechs Parteien unterzeichnen erstmals ein Abkommen für fairen Umgang im Wahlkampf

Von Bärbel Hillebrenner
(Text und Foto)
Bad Oeynhausen (WB). Sie wollen fair miteinander umgehen, auch wenn sie gegenein-ander konkurrieren. Sechs zur Kommunalwahl antretende Parteien haben gestern ein Fairness-Abkommen unterzeichnet und es dem Wahlleiter Peter Brand übergeben.

» Jetzt reichts!« meint nicht nur die Wählergemeinschaft Bürger für Bad Oeynhausen (BBO). Jetzt reicht es auch den Parteien, die sich gerade von der BBO so viele Vorwürfen gefallen lassen müssen. Auf der BBO-Internetseite, so sagen die Parteivorsitzenden, würden sich Verleumdungen und unsachliche Angriffe wiederfinden, da wird aus dem Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann der »MZ-Klaus« und Ratspolitiker sind seit jeher nur die »hohen Herrschaften«.
»Außerdem sind die meisten Kommentare auf der Internetseite der BBO anonym. Aber wenn man den Stil mancher Leute kennt, weiß man, wer die anonymen Schreiber sind«, sagte im Rahmen der Abkommens-Unterzeichnung Rainer Müller-Held (Grüne). Er kritisierte die BBO, dass sie zwar das Fairness-Abkommen auf einer Kopie unterschrieben und im Rathaus abgegeben habe, nicht aber auf dem Original. Das sollte die BBO noch nachholen. »Vorher aber muss sie die Bedingungen erfüllen und ihre Hausaufgaben machen«, so Müller-Held. Was heißt: Die Wählergemeinschaft soll ihre Internetseite von den persönlichen Angriffen säubern, »sonst ist das ganze Abkommen doch eine Farce«, sagte der grüne Bürgermeisterkandidat.
Respekt, Toleranz, Sachlichkeit und ehrliche Informationen der Parteien - davon soll der Wahlkampf nach Meinung von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Unabhängige Wähler geprägt sein. In dem Abkommen heißt es unter anderem: »Verzichtet werden soll auf Polemik und Populismus, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Wähler für eigene Zwecke instrumentalisieren und Politikverdrossenheit erzeugen.« Man will sich als Person wertschätzen, Persönlichkeitsrechte wahren und das Privatleben aus dem Wahlkampf herauslassen.
Ob sich die Parteien daran halten, das wird von Mitgliedern des Jugendparlaments kontrolliert. Marcel Bengs und Tim Obermeier, beide 18 Jahre alt, waren zur Unterzeichnung mitgekommen. Entdecken sie demnächst zum Beispiel auf den Internetseiten Verunglimpfungen, dann wollen sie das bei den Verantwortlichen zur Sprache bringen. Die Stadt hält sich aus der Kontrolle in jedem Fall raus: »Wir müssen neutral bleiben«, sagte Wahlleiter Peter Brand.
Wer das Abkommen im Wortlaut nachlesen möchte, findet es auf den Internetseiten aller beteiligten Parteien.

Artikel vom 31.07.2009