CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Presse
27.03.2015, 17:32 Uhr | Westfalen-Blatt/ von Claus Brand
84 Prozent Zustimmung für Kurt Nagel
CDU-Mitglieder küren Stadtverbands- und Fraktionschef offiziell zum Bürgermeisterkandidaten
B a d O e y n h a u s e n -
D e h m e (WB). Steuerberater Kurt Nagel (63) ist nun offiziell Bürgermeisterkandidat der CDU. 84 Prozent von 67 stimmberechtigen Mitgliedern votierten bei einer Mitgliederversammlung für ihn.
Die Kreisvorsitzende Kirstin Korte beglückwünscht Kurt Nagel zur Wahl als Bürgermeisterkandidat.
Zu Beginn der Sitzung im Haus Biele legten die Anwesenden eine Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugsturzes in Südfrankreich ein. CDU-Kreisgeschäftsführer Alfred Borgmann leitete die Sitzung.
Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordente Kirstin Korte berichtete aus Düsseldorf. Vor der Abstimmung erläuterte Kurt Nagel in einer Grundsatzrede seine wichtigsten Positionen mit Blick auf das Amt. Eine ständige Herausforderung sehe er in der Hauptaufgabe als Verwaltungschef. »Durch die Übernahme des Staatsbades durch die Stadt vor mehr als zehn Jahren haben sich die Parameter verschoben. Wir haben ein Produkt am Markt platziert und müssen die Wirtschaftlichkeit dauerhaft sichern.«

Es reiche für die Zukunftsfähigkeit Bad Oeynhausens nicht mehr aus »verwaltet zu werden, sondern es gilt, eine wirtschaftlich ausgerichtete Führung zu etablieren«. Die Stadt als Unternehmen müsse ihre Leistungsangebote für die Bürger, Kurgäste und Touristen optimieren. Zur Standortprofilierung gelte es, die jeweiligen Potentiale und Alleinstellungsmerkmale »noch besser herauszuarbeiten und effektiver zu nutzen«. Die Thermalsolequellen und die bedeutenden Gesundheitseinrichtungen und damit verbundene Entwicklungschancen würden derzeit rudimentär genutzt. Nagel: »Verändertes Nachfrageverhalten in Verbindung mit der demographischen Entwicklung müssen wir in den Fokus nehmen, um Chancen für die Stadt nicht zu verspielen.«

Die Verwaltung versteht er als Dienstleister für den Bürger, den Bürgermeister sieht er in der Verantwortung, den Bürgerwillen in Rat und Verwaltung zu transportieren. Der Bürgermeister habe die Neutralitätspflicht im Rat zu wahren, aber nach seiner Überzeugung auch seine kommunalpolitische Grundausrichtung.

Als wichtige Ziele nannte er unter anderem, »das Bad Oeynhausen eine finanziell gesicherte Haushaltslage aufweist. Zweite tragende Säule ist eine nachhaltige, zukunftsorientierte Stadtentwicklung, die dritte die Standortentwicklung und engagierte Wirtschaftsförderung. Mit der vierten Säule, der Schaffung und Aufrechterhaltung eines attraktiven Lebensumfeldes, verschaffen wir unserer Stadt die perfekte Abrundung.«

Das Ergebnis der Überprüfung der Einnahmeseite der Stadt könne nicht eine permanente Erhöhung von Steuern und Abgaben sein. Die Voraussetzung für höhere Einnahmen schaffe man durch zielorientierte Stadtentwicklung »mit erfolgreicher Wirtschaftsförderung«. Die Stadt müsse zum attraktiven Lebens-, Wirtschafts- und Tourismusstandort in intensiver Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Partnern entwickelt werden.

Große Bedeutung misst er auch der ausreichenden Zahl von Betreuungsplätzen, einem guten wohnortnahen Schulangebot, guten Sportstätten und einem interessanten kulturellen Angebot bei, »damit sich auch junge Familien für Bad Oeynhausen als Lebensmittelpunkt entscheiden«.

Ein Schwerpunkt der Etatkonsolidierung sieht er auf der Ausgabenseite. Das bedeute einerseits eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, aber auch Einschnitte in der Ausgabenpolitik.

Sich vor klaren Positionen politisch zu fürchten und zu versuchen, den Etat nach dem Rasenmäherprinzip zur Deckung zu bringen, sei falsch: »Ich meine, dass sich eine Stadt auf Kernaufgaben, klassische hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränken soll.« Es gehe dabei auch um Privatisierungsansätze.
Er wolle sie nicht um jeden Preis – schon gar nicht um den betriebsbedingter Kündigungen. »Aber sie sollten auch kein Tabu sein.« Zu einzelnen Aufgabenbereichen müsse die Verwaltung aussagekräftige Daten erheben und zur Entscheidung vorlegen, »um auf der Grundlage nachvollziehbarer Aufgabenkritik verantwortungsvolles Personalmanagement zu ermöglichen«.