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Presse
18.11.2010, 09:48 Uhr | NW vom 18.11.10
„Auf Fördermittel verzichten, 53.000 Euro sparen“

CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel kritisiert Abkehr der SPD vom Plan, die Leitung von Bücherei und Archiv zusammenzufassen

Bad Oeynhausen (nw). „Die SPD kann Finanzpolitik nicht, dass wussten wir schon immer“, sagt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel in einer Stellungnahme zum zu dem Thema, die Leitungsfunktionen von Bücherei und Stadtarchiv künftig zusammenzulegen.


Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, nach dem Ausscheiden der jetzigen Leiterin der Stadtbücherei Ende 2011 zukünftig die Leitung auf den Stadtarchivar mit einer halben Stelle zu übertragen. „Im Rahmen der Sparzwänge in unserer Stadt eine durchaus sinnhafte Lösung“, stellte Kurt Nagel (CDU), Fraktionsvorsitzender der größten Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, fest. Im Rahmen eines Prüfauftrags an die Verwaltung wurde nun festgestellt, dass bei einer solchen Entscheidung die Stadt keine Landes-Fördermittel mehr erhalten kann, weil der derzeitige Stadtarchivar auf seinem Gebiet zwar ein ausgewiesener Fachmann sei, aber kein Diplom-Bibliothekar. Und genau das ist nun mal Voraussetzung um Fördermittel zu erhalten (wir berichteten).


„Dieser Wegfall von eventuellen Fördermitteln führt nun beim SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann zu dem radikalen Entschluss, sich von dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahme ganz zu verabschieden“, so Nagel. „Mit der vorgeschlagenen Zusammenlegung der Leitungsfunktionen würden im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von 54.200 Euro eingespart. Das würde zum Verlust von jährlichen Fördermitteln in Höhe von durchschnittlich 2.130 Euro führen. Da die Stadt zur Erlangung dieser Fördermittel aber auch noch durchschnittlich zusätzlich 1.420 Euro Eigenmittel aufwenden muss, führt also der Verzicht auf Fördermittel bei der Stadt zu einer Einsparung in Höhe von 53.490 Euro jährlich“. Nagel stellt fest: „Wenn wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren wollen, müssen wir den gesamten Datenbestand auswerten und nicht unprofessionell bei den bekannten, üblichen Totschlagargumenten einknicken.“


Ob es aber außerhalb der fiskalischen Gründe sinnvoll sein könne, auf einen Bibliothekar zu verzichten, sei weiter zu beraten. Eine mögliche Lösung könnte auch ein Bibliotheksverbund mit anderen Kommunen sein, so Nagel.