CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Presse
05.04.2017, 19:22 Uhr | Westfalen-Blatt/Gabriela Peschke
Podiumsdiskussion des Stadtverbandes
Thema "Innere Sicherheit"
Im Vorfeld der Landtagswahl hat die CDU bei einer Podiumsdiskussion des Stadtverbandes scharfe Kritik an der aktuellen Situation der Polizei geübt. Politik- und Polizei-Vertreter befassten sich mit Kernpunkten zum Themenbereich »Innere Sicherheit«.
Kurt Nagel, Christian Bobka, Oliver Huth, Klaus Oehler und Tim Ostermann

»Das größte Bundesland hat die geringste Polizeidichte. Wenn wir bloß mit Brandenburg mithalten wollten, müssten wir heute schon 17 000 Polizisten mehr haben.« Mit Aussagen wie dieser eröffnete Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter sein Impulsreferat. »Nur 75 Prozent aller Polizeiwagen sind in NRW im Einsatz. Der Rest: Urlaub, Krankheit, Überstundenabgleich. Denn wir haben jährlich rund 1,5 Millionen Überstunden in NRW, bundesweit sogar 3,6 Millionen«, führte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende vor den Zuhörern aus. Weiter erklärte er: »50 Prozent aller Polizisten gehen in den nächsten Jahren in Rente. Und mit zehn Prozent haben wir zudem einen sensationell hohen Krankenstand.« Seine Bilanz: »Wir pfeifen aus dem letzten Loch.«

Der drastische Personalengpass bei der Polizei werde zudem noch verschärft, weil erfolgreiche Prävention sich offenbar nachteilig auswirke: »Zu wenig Straftaten? Prima, aber dann wird von oben erst recht Personal abgezogen«, beklagte der Verbandsvertreter. Für Oliver Huth eine kalkulatorische Einbahnstraße: »Kriminalität ist immer teurer als Kriminalitätsbekämpfung.« Er ermahnte die Politik nachhaltig, sich für mehr Polizeidichte einzusetzen, erst recht im ländlichen Raum.

Vor dem Hintergrund eingeschränkter Öffnungszeiten der Polizeiwache in Bad Oeynhausen (diese Zeitung berichtete mehrfach) und dem Abzug eines Funkwagens ging Huth bewusst in die Offensive. Er fragte: »Ist Präsenz in der Fläche überhaupt noch zu leisten?« Dr. Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied des Innenausschusses verwies auf das aktuelle Wahlprogramm der CDU, das die innenpolitische Sicherheit als vorrangiges Ziel definiere. »Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Aber gefühlt herrscht große Unsicherheit in der Bevölkerung.« Tatsächlich sei auch das Einbruch-Risiko in NRW sechsmal höher als in Bayern, bis zu 100 neue Fälle pro Monat kämen hinzu. »Da reicht es nicht, baulichen Einbruchschutz finanziell zu fördern. Da müssen mehr Sicherheitskräfte her«, forderte er. Bis 2021 seien 5000 neue Stellen auf Landesebene im Diskurs, auch solle mit einem attraktiveren Berufsbild um mehr Nachwuchs geworben werden. Schließlich plädierte Ostermann für eine höhere Strafandrohung: »Abschreckung ist notwendig. Die organisierte Kriminalität kennt keine Tabus und gefährdet Bürger und Beamte.«

Christian Bobka, Kriminal-Hauptkommissar und Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Herford II, mahnte. »Es darf nicht sein, dass der Opferschutz hinter dem Täterschutz zurücksteht.« Der Polizei seien oft die Hände gebunden, weil sie viele Dinge nicht dürfe, zum Beispiel gezielt Informationen über Verdachtspersonen abgreifen. »Da steht uns der Datenschutz im Weg«, sagte er. Zu seinem Wahlkreis gehören Spenge, Rödinghausen, Bünde, Kirchlengern, Löhne und die Bad Oeynhausener Ortsteile Wulferdingsen, Volmerdingsen, Werste, Eidinghausen und Dehme. CDU-Kandidat im Wahlkreis Herford I ist Klaus Oehler. Zum Wahlkreis gehören Enger, Hiddenhausen, Herford, Vlotho und die Bad Oeynhausener Stadtteile Altstadt, Lohe und Rehme. Zum Thema Bodycams für Polizisten meinte er: »Inzwischen sind wir sogar da angekommen, dass wir die Polizei mitunter vor Bürgern schützen müssen.« Dies erklärte er unter anderem mit Blick auf respektlose Fußball-Hooligans.

Im Plenum konzentrierte sich der Unmut vor allem auf die Umstände vor Ort: »Kommt eine nächtliche Streife für Vlotho demnächst aus Herford?«, fragte ein Gast in diesem Zusammenhang. Und ein Vater brachte seine »Hilflosigkeit« beim Schutz der eigenen Familie auf den Punkt. Deutlich wurde bei der Debatte: Der Schutz durch die Polizei ist ein unmittelbares Bürgerbedürfnis, jenseits von Pro-Kopf-Quoten und Statistiken.