CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Presse
14.05.2016, 07:39 Uhr | Westfalen-Blatt/msc
CDU stimmt anders ab
Gewerbegebiet-Debatte

In der Freitagsausgabe hat das WESTFALEN-BLATT über einen Geschäftsordnungsantrag der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der A 30 neu zur Entwicklung eines Gewerbestandortes berichtet. Richtig ist, dass eine hauchdünne Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) dafür gestimmt hatte, eine deutliche Mehrheit im Stadtrat den Beschluss aber – gegen die Stimmen der BBO – vom Tisch fegte. Stattdessen votierte die Ratsmehrheit letztlich für einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Inhalt »Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Flächenverfügbarkeit keine Flächennutzungsplanänderung nötig ist.«

Bezüglich dieses Antrags gab es – anders als berichtet – jedoch keine komplette Zustimmung seitens aller Ratsmitglieder jenseits der BBO. Der Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen bei 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen.
»Die CDU-Fraktion hat nachweislich weder in der ASE-Sitzung am 3. Mai, noch in der Ratssitzung am 11. Mai diesen abstrusen Beschlüssen zugestimmt«, erklärt in diesem Zusammenhang CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. In beiden Sitzungen habe er den Standpunkt der CDU zudem in Redebeiträgen eindeutig dargelegt und erklärt, dass seine Fraktion derartige Beschlüsse für absolut falsch halte.