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Presse
13.05.2016, 06:51 Uhr | Neue Westfälische/nisi
CDU zweifelt Protokoll der Ratssitzung an
Grund- und Gewerbesteuer: Bürgermeister Achim Wilmsmeier muss Abstimmung prüfen

Die CDU-Fraktion zweifelt an der Richtigkeit des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzung. Nach ihrer Einschätzung ist der Beschluss zur Haushaltssatzung nicht ordnungsgemäß gefasst worden. "Das führt dazu, dass die auf der Grundlage der vorliegenden Beschlüsse ergehenden Steuerbescheide in Sachen Grund- und Gewerbesteuer angreifbar sind", erklärte Kurt Nagel. Die Prüfung des Protokolls obliegt nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier.

Stadtverbandsvorsitzender Kurt Nagel
"Mit der Abstimmung am 20. April sind mit gleicher Stimmenzahl unterschiedliche Hebesätze beschlossen worden, bzw. aufgrund von Stimmengleichheit gar nichts beschlossen worden und somit keine geänderten Hebesätze in der Welt", begründet Kurt Nagel der Zweifel der CDU. Würden mit dieser Begründung Steuerbescheide wirksam angegriffen, hätte das ganz erhebliche, auch finanzielle Auswirkungen für die Stadt.

Im gleichen Zuge solle erklärt werden, was die Formulierung "Hierzu besteht Einigkeit." in der Niederschrift zur Ratssitzung aussagen solle. "Einigkeit bestand nicht - die Feststellung ist unzutreffend", so Kurt Nagel.