Presse
11.11.2017 | Neue Westfälische, Jörg Stuke
Grundschule Eidinghausen: Bürgermeister erklärt Entscheidung vom 18. Oktober für gültig

Der am 18. Oktober vom Stadtrat gefasste Beschluss zum vierzügigen Neubau der Grundschule Eidinghausen ist gültig. Die Überprüfung habe ergeben, dass der Beschluss nicht zu beanstanden sei, ließ Bürgermeister Achim Wilmsmeier am Freitag auf Nachfrage der NW mitteilen. Weitere Erläuterungen gab es dazu nicht. In der Ratssitzung hatte Wilmsmeier erklärt, dass er einen Beschluss des Rates in dieser Sache beanstanden müsse, da zunächst im Schulausschuss darüber zu beraten sei.

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28.10.2017 | Neue Westfälische (NW)
Kritik: CDU und FDP fordern Bürgermeister Achim Wilmsmeier auf, endlich tätig zu werden
Untätigkeit bei der Entwicklung des Nordbahnhofs wirft der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel Bürgermeister Achim Wilmsmeier vor. Seit Jahresbeginn 2016 sei der Nordbahnhof im Eigentum der Stadt. Ein sanierter Bahnhof mit attraktiven Nutzungen könne eine Initialwirkung zur notwendigen Belebung der Innenstadt auslösen.
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19.10.2017 | Neue Westfälische, Thorsten Gödecker
Grundschule Eidinghausen: Nach sehr hitziger Debatte setzten sich CDU, FDP, Linke, UW und drei Grüne mit ihrem Antrag durch. Bürgermeister Achim Wilmsmeier hält Beschluss für nicht rechtskonform

Die Stadt baut für 16,2 Millionen Euro eine neue vierzügige Grundschule in Eidinghausen. Das hat der Rat gestern gegen die Stimmen von SPD, BBO und dem grünen Ratsherren Rainer Müller-Held beschlossen. CDU, Linke, UW, drei der vier anwesenden Grünen und der FDP-Ratsherr Wilhelm Ober-Sundermeyer setzten ihren Antrag bei zwei Enthaltungen aus der SPD mit 32 zu 16 Stimmen in namentlicher Abstimmung durch.

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20.08.2017
Geben Sie jetzt schon Ihre Stimme ab
Die Stadt Bad Oeynhausen hat die Wahlbenachrichtigungen zugesandt. Ab sofort können Sie die Briefwahlunterlagen anfordern. Oder gehen Sie direkt ins Rathaus. Dort erhalten Sie die Unterlagen sofort und können auch gleich vor Ort Ihre Kreuze machen.
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05.04.2017 | Westfalen-Blatt/Gabriela Peschke
Thema "Innere Sicherheit"
Im Vorfeld der Landtagswahl hat die CDU bei einer Podiumsdiskussion des Stadtverbandes scharfe Kritik an der aktuellen Situation der Polizei geübt. Politik- und Polizei-Vertreter befassten sich mit Kernpunkten zum Themenbereich »Innere Sicherheit«.
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03.04.2017 | LZ/Peter Schelberg
Klaus Oehler und Christian Bobka läuten heiße Phase im Wahlkampf ein
Klaus Oehler und Christian Bobka wollen den Kreis Herford und Bad Oeynhausen im künftigen NRW-Landtag vertreten: Zum Wahlkampfauftakt mit den beiden Kandidaten am Samstag hatte die CDU auf den idyllisch gelegenen Bauernhof von Gerhard und Annette Niemann an der Bischofshagener Straße in Herford eingeladen.
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24.03.2017
Landtagskandidat Christian Bobka zu Gast in den Ortsunionen Wulferdingsen/Bergkirchen und Volmerdingsen

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich am 23.03.2017 die CDU Ortsunion Wulferdingsen/Bergkirchen und Volmerdingsen. Als Gast konnten der Landtagskandidat Christian Bobka, der Stadtverbands und Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel, die stellvertretende Bürgermeisterin Helke Nolte-Ernsting und der frisch gebackene Träger des Bundesverdienstkreuzes Ludwig Homann begrüßt werden. Themen waren  natürlich der bevorstehende Landtagswahlkampf, aber auch die aktuellen Themen aus dem Stadtrat und den Ausschüssen. Im Anschluss an den offiziellen Teil folgte eine rege Diskussion über die die aktuellen Themen.

 

Auf dem Foto zu sehen, von links nach rechts: Susanne Rongen, Kreistagsmitglied, Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender, Christian Bobka, Landtagskandidat Wahlkreis 91, Oliver Thamm, Vorsitzender CDU Wulferdingsen, Stephan Haeder Vorsitzender CDU Volmerdingsen

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10.12.2016 | Rainer Printz
Anspruchsvolles Programm für Gäste und Gastgeber

Am Freitag hat der Bad Oeynhausener CDU Stadtverbandsvorsitzende Kurt Nagel und die Vorstandsmitglieder der Ortsunion Bad Oeynhausen Alt, Helke Nolte-Ernsting, Joachim Knollmann und Rainer Printz neu gewonnene Freunde aus Bad Sassendorf begrüßt.

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14.05.2016 | Westfalen-Blatt/msc
Gewerbegebiet-Debatte

In der Freitagsausgabe hat das WESTFALEN-BLATT über einen Geschäftsordnungsantrag der Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der A 30 neu zur Entwicklung eines Gewerbestandortes berichtet. Richtig ist, dass eine hauchdünne Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) dafür gestimmt hatte, eine deutliche Mehrheit im Stadtrat den Beschluss aber – gegen die Stimmen der BBO – vom Tisch fegte. Stattdessen votierte die Ratsmehrheit letztlich für einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Inhalt »Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der derzeitigen Flächenverfügbarkeit keine Flächennutzungsplanänderung nötig ist.«

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13.05.2016 | Neue Westfälische/nisi
Grund- und Gewerbesteuer: Bürgermeister Achim Wilmsmeier muss Abstimmung prüfen

Die CDU-Fraktion zweifelt an der Richtigkeit des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzung. Nach ihrer Einschätzung ist der Beschluss zur Haushaltssatzung nicht ordnungsgemäß gefasst worden. "Das führt dazu, dass die auf der Grundlage der vorliegenden Beschlüsse ergehenden Steuerbescheide in Sachen Grund- und Gewerbesteuer angreifbar sind", erklärte Kurt Nagel. Die Prüfung des Protokolls obliegt nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier.

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