CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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15.12.2011, 15:52 Uhr
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel
Hier finden Sie den wortlaut der Rede des Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel zum Haushaltsentwurf des Bürgermeisters der Stadt Bad Oeynhausen:
Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
 
Haushaltsreden können schon sehr zermürbend  sein. Dieser Erkenntnis gehorchend habe ich mich entschlossen, ausnahmslos nur Klartext zu reden, und das ist auch nötig, denn was in den letzten zwei Jahren passiert ist, ist alles andere als gut. Und es gab in den letzten Tagen  Äußerungen zu den Haushaltsberatungen 2012, die auf keinen Fall unwidersprochen bzw. unkommentiert so stehen bleiben können.
 
Kurzer Rückblick: Der Bürgermeister hat mit seinen Haushaltsentwürfen 2010 und 2011 eklatant gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstoßen und die Defizite derart hoch geschraubt, dass unsere Stadt in das Nothaushaltsrecht kam. Die negative Wirkung dieser haushaltsrechtlichen Beschränkungen wurde durch den
völlig unsinnigen Doppelhaushaushalt der SPD noch verstärkt und führte zu sehr restriktiven Maßnahmen der Kommunalaufsicht. Die Folge für die Stadt: absolute Handlungsunfähigkeit. Das alles wäre nicht nötig gewesen!
 
Klarer Ausblick: Die CDU-Fraktion will das Nothaushaltsrecht ab 2012 dauerhaft verlassen und wieder handlungsfähig werden. Das erreichen wir ganz unbestritten mit unseren Vorschlägen zum Haushalt 2012. Wir gelangen klar über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungkonzept zum Haushaltsausgleich in 2015, mehr noch,
wir erreichen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 694.000,00 €.
 
Das erreichen wir ohne Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer!
Steuererhöhung ist das Schlüsselwort der Haushaltsberatungen 2012.
Ganz unglaublich ist deshalb, was in einem Artikel des WB am 10.12.2011 den Bürgern vermittelt wurde, ich zitiere: „Dr. Olaf Winkelmann (SPD), Vorsitzender der größten Fraktion des Vierer-Bündnisses, befürwortet die Steuererhöhung, um Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen zu vermeiden, falls die Stadt der Aufforderung der Kommunalaufsicht nicht nachkommt. Wir wollen den Bürgern von den aufsichtsrechtlich angeordneten Steuererhöhungen aber wieder etwas zurückgeben“ Zitat Ende!
 
Dr. Winkelmann hat entweder keine Ahnung vom Haushaltsrecht, oder er sagt den Bürgern schlicht die Unwahrheit – deutlicher ausgedrückt: Das ist die Haushaltslüge 2012!
 
Begründung: Fakt ist, dass  die Steuererhöhungen keinerlei Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen haben. Die Schlüsselzuweisungen werden grundsätzlich nach den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW bemessen und nicht nach den tatsächlichen Hebesätzen unserer Stadt.
 
Fakt ist auch, dass es bei einem genehmigungsfähigen HSK, so wie es für 2012 darstellbar ist, keine aufsichtsrechtlich angeordneten Steuererhöhungen gibt. Das ist schlicht die Unwahrheit!
 
Vor dem Hintergrund dieser Fakten muss man die Aussage des Dr. Winkelmann wirken lassen, ich zitiere „Wir wollen den Bürgern von den aufsichtsrechtlich angeordneten Steuererhöhungen aber wieder etwas zurückgeben“. Diese Aussage ist wirklich  einfach unglaublich.
 
Da belastet man über die Grundsteuer jeden, aber auch jeden Bürger unserer Stadt
in der Summe mit 770.000,00 € und erklärt dem Bürger gleichzeitig, dass man ihm im Rahmen von sozialdemokratischer Umverteilung vielleicht  ja auch irgendwie ein wenig zurückgibt.
 
Und wie das dann aussieht, dazu komme ich jetzt. Das Stichwort heißt Winterdienst der Stadtwerke Bad Oeynhausen – ein kommunalpolitisches Ganzjahresthema.
Eine Vielzahl von Bürgern muss durch Satzungsbeschluss Winterdienstgebühren bezahlen, aber eben nicht alle. Die sogenannte SPD-geführte Koalition beabsichtigt nun, aus dem städtischen Haushalt 111.000 € für Winterdienst auszugeben und damit Straßen zu räumen, für die die Anwohner nichts bezahlen müssen. Finanziert wird die Gratisräumung dann von allen Bürgern über die von der SPD vorgesehene Grundsteuererhöhung. Die Bürger, die also jetzt schon Winterdienstgebühren bezahlen, zahlen über die Steuererhöhung auch noch einmal für die Gratisräumung anderer Straßen, die eben nicht im Winterdienstplan enthalten sind. Eine solche Lösung des Problems hält die CDU-Fraktion für unmöglich.
 
Auch bei der Straßeninstandsetzung beabsichtigt die Koalition 250.000 € mehr auszugeben. Auch diese Finanzierung ist abenteuerlich. Man greift zunächst mal in eine fremde Kasse in Höhe von 100.000 €, nämlich die der Stadtwerke, völlig egal ob die Mittel zur Verfügung stehen oder nicht. SPD, Grüne, FDP und UW sehen sich halt gern in der Rolle der Heilsbringer. Aber es kommt ja noch schlimmer. Weitere 150.000 € für Straßeninstandsetzung sollen mit einer Kürzung von insgesamt 200.000 € bei der Bauunterhaltung gegenfinanziert werden.
 
Klartext: Man saniert für 250.000 € mehr Straßen und lässt dafür die Schulen, Kindergärten und sonstige städtische Immobilien verkommen. Sozialdemokratische Umverteilung also auch hier.
 
Ach ja, und dann generiert die SPD-Koalition auch noch 59.500 € durch die Schließung der Citywache. Dazu muss man wissen, dass die Citywache von der CDU beantragt wurden und der SPD deshalb schon lange ein Dorn im Auge ist.
 
Die tatsächlichen Kosten im Haushalt der Stadt für die Citywache betragen aber nur 5.300 € im Jahr. Wie kann man da mit der Schließung denn 59.500 € einsparen?
Das geht nur wenn die Koalition dem städtischen Mitarbeiter in der Citywache betriebsbedingt, kündigt. Will sie das? Geht das überhaupt? Ich bin sicher, nein.
 
Dann meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen, der FDP und der UW sagen sie den Bürgern doch bitte die Wahrheit. Die Citywache muss weg, weil sie von der CDU ist und wir sparen auch noch ganze 5.300 € im Jahr ein. Das ist doch ein richtiger Gegenwert für weniger Sicherheit, oder?
 
Weil wir gerade beim Schließen von Einrichtungen sind. Die NW titelte am 09.12.2011 „Viererkoalition will Citywache schließen, die CDU 2014 die Lehrschwimmbecken“. In Zahlen bedeutet das: Viererkoalition will 5.300 € einsparen, CDU 121.000 €. Aber das sollte ja nicht die Botschaft sein!
 
Richtig ist, das sowohl die Viererkoalition als auch die CDU-Fraktion über die von der Verwaltung und nicht der CDU vorgeschlagene Schließung der Lehrschwimmbecken – in den nächsten Jahren – nachdenkt; auch die Viererkoalition spricht nämlich von vorerst erhalten. Darüber haben wir vor unserer Entscheidung zunächst mit Elternvertretern gesprochen und erst danach unsere Entscheidung für die eventuelle Schließung getroffen. Wir haben aber auch ganz deutlich gemacht, das eine Schließung nur dann erfolgen soll, wenn das Schulschwimmen in Bad Oeynhausen sichergestellt ist: Stichwort Bäderkonzept meine Damen und Herren. Übrigens: In den sogenannten Lehrschwimmbecken lernen die Kinder nicht das Schwimmen, sondern im Hallenbad Rehme – da kommt Politik in die Pflicht!
 
Auf weitere, in Teilen anachronistisch anmutende Teile der Veränderungsliste der Koalition will ich hier nun nicht weiter eingehen z. B. den Deutschförderunterricht, den selbst die Pädagogen nicht mehr für nötig halten oder das Figurentheater das von den Kindergärten ebenfalls für nicht nötig erachtet wird.
 
Eingehen möchte ich allerdings auf die nicht erkennbare finanzpolitische Ausrichtung der Koalition. Vom Sparwillen und Haushaltskonsolidierung keine Spur mehr – statt dessen Mehrausgaben, die durch Steuererhöhungen im ganz erheblichen Maße finanziert werden sollen.
 
Die Änderungsliste der Koalition besteht nicht aus einer erkennbaren Zielsetzung ihrer Haushaltspolitik, sondern offenbart so deutlich wie noch nie, dass hier einem Wunschkonzert entsprochen werden soll. Es ist eine Sammlung von Forderungen  zum Nachteil für die Bürger unserer Stadt um das Zerbrechen der Koalition vorerst aufzuhalten und genau darin liegt die Dramatik dieser Haushaltsentscheidungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
 
Die von mir eingangs skizzierte haushaltspolitische Ausrichtung der CDU-Fraktion orientiert sich dagegen an einem klaren Kompass und zeigt einen geradlinigen Kurs:
Keinen Nothaushalt – keine Steuererhöhungen bei Grundsteuer und Gewerbesteuer – weiterhin eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Nur wenn sie diesen Kurs mit uns gemeinsam halten, bringen sie unsere Stadt wieder nach vorn.
 
Durch die von uns vorgelegte Veränderungsliste zum Haushalt 2012 erreichen wir ein Konsolidierungsvolumen von 1.853.670 € und im Jahr 2015 einen Einnahmeüberschuss von 694.409 €.
 
Die wesentlichen Eckpunkte der Konsolidierungsmaßnahmen sind die Umsetzung eines Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, Energiesparmaßnahmen und vor allem im Bereich Gebäudemanagement durch Reduzierung der Reinigungsstandards und Reinigungsflächen sowie der Fortführung der Umstellung auf Fremdreinigung bei Eintritt von städtischen Mitarbeiterinnen in den Ruhestand, allerdings nicht nur durch bloße Aufgabenverlagerung sondern durch innovative Technologien und belastbare Konzepte.
 
Erhebliche Einsparpotentiale im Volumen von 180.000 € ergeben sich auch durch die Kostenneutralisierung bei den Bürgerhäusern – das kann durch verbesserte Vertragskonditionen, aber auch durch die Veräußerung einzelner Objekte erreicht werden.
 
Bei den politischen Gremien schlägt die CDU-Fraktion Einsparungen in Höhe von 25.000 € vor.
Wir müssen freiwillige Leistungen sozialverträglich abbauen und uns von unsinnigen Vorhaben verabschieden.
 
Nachdrücklich warnen möchte ich auch an dieser Stelle wie im Vorjahr davor, Verlustbringer und Aufwendungen von der Konzernmutter Stadt auf die städtischen Töchter zu verlagern oder sie originär unangemessen zu belasten. Das ist ein sehr gefährliches Spiel, was da immer wieder versucht wird.
 
Auch vor dem Hintergrund der sich derzeit darstellenden Finanzsituation unserer Stadt halten wir eine zielorientierte Investitionstätigkeit, eine nachhaltige Wirtschaftsförderung und zukunftsweisende Infrastrukturmaßnahmen für wichtig und richtig.
 
Projekte wie eine zeitgemäße Sportstättenentwicklung – Kombi-/Hallenbad, Stadion, Kunstrasenplatz – das Verkehrskonzept Mindener Straße/Nördliche Innenstadt müssen weiter entwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden. Die Umsetzung ist mit belastbaren Finanzierungsplänen und klar definierten Zeitfenstern zu unterlegen.
 
Die CDU-Fraktion verkennt nicht, dass die verbleibenden Konsolidierungsmaßnahmen, die von ihr getragen werden, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt deutlich spürbar werden – wir halten sie jedoch für erforderlich, vertretbar und sozial ausgewogen.
 
Weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit uns nicht zu machen, deshalb stimmen wir dem Haushalt nur auf der Grundlage unseres Beschlussvorschlags zu – andernfalls lehnen wir ihn ab.
 
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
 
Bad Oeynhausen, 14. Dezember 2011
 
        Kurt Nagel
Fraktionsvorsitzender