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Neuigkeiten
01.02.2017, 13:26 Uhr
Kirstin Korte: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will Algerien, Marokko und Tunesien nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag in der aktuellen Sitzungswoche mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Kirstin Korte MdL
Düsseldorf - Die Mindener CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte hat sich im Landtag in namentlicher Abstimmung dafür ausgesprochen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Sie sagt: „Mit der nun getroffenen Entscheidung steht Rot-Grün einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern im Weg. Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu.“

Hintergrund: Bereits am 13. Mai 2016 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einstufung der drei nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Seitdem liegt dem Bundesrat dieses Gesetz zur finalen Abstimmung vor, die für das Inkrafttreten des Gesetzes notwendig ist. Bislang aber konnte nicht die notwendige Mehrheit im Bundesrat erreicht werden. Dies liegt auch an der ablehnenden Haltung der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu dem Gesetz.