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Neuigkeiten
15.03.2016, 14:03 Uhr
BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise zu Gast in der Fraktionssitzung der CDU NRW
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise erläutert den Fraktionsmitgliedern die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik

Frank-Jürgen Weise gab den aktuellen Informationsstand zur Flüchtlingskrise wieder.


Landtag -

Von 2013 bis 2015 wurden rund 1,5 Millionen Grenzübertritte von Flüchtlingen gezählt.

Davon haben 660.000,- Menschen eine Bleibeberechtigung.

Bis zum Herbst soll jeder Flüchtling eine Ankunftskarte mit persönlichen Daten erhalten, die zentral gespeichert werden. Frank-Jürgen Weise sprach sich für eine Wohnsitzauflage für die Flüchtlinge aus, die durch das Kartensystem ermöglicht würde.

Für die Benutzung von Bahnen oder Bussen sollten die Flüchtlinge keine pauschalen Fahrberechtigungen erhalten, vielmehr müssten sie im Bedarfsfalle Fahrkarten wie jeder andere Fahrgast selbst erwerben.

Straffällige Flüchtlinge sollen außerdem nicht nur von den Strafverfolgungsbehörden erfasst werden, sondern sollen auch an das BAMF als straffällig gemeldet werden. Von Anfang 2016 bis heute wurden 57 aus NRW als straffällig gemeldet und 700 z.B. aus Sachsen.