CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Neuigkeiten
06.10.2015, 11:22 Uhr
Bundesmittel zur Investitionsförderung fließen auch nach Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 6.073.604,70 EUR nach Minden, 2.062.710,02 EUR nach Bad Oeynhausen und 388.287,61 EUR nach Porta Westfalica. Dank der Bundesregierung können diese Städte das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden.
Kirstin Korte MdL
Düsseldorf - Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landes-rechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren. Die CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt die berechtigten Kommunen dabei zu unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen können. Insbesondere den Kommunen im Nothaushalt und im Stärkungspakt fällt es schwer, den erforderlichen 10-prozentigen Eigenanteil zu erbringen. Daher schlägt die CDU ein Darlehensprogramm des Landes vor, um Städten und Gemeinden mit dieser zusätzlichen Landesunterstützung die Möglichkeit zu geben, die Heimat noch lebenswerter zu machen, sich weiter nachhaltig zu entwickeln und auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.