CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Neuigkeiten
20.07.2015, 15:05 Uhr
„Finanzielle Unterstützung des Bundes muss bei Kommunen ankommen“
Forderung von Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (beide CDU) nach ausgewogener und sachgerechter Finanzpolitik der Landesregierung
„Sowohl bei der Flüchtlingshilfe als auch bei der Stärkung der kommunalen Investitionen springt der Bund für die Länder in die Bresche“, stellen die CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies fest. „Die Bundesregierung leistet massive Unterstützung in beiden Bereichen, die jetzt auch vollumfänglich und sachgerecht verteilt bei unseren Kommunen ankommen muss.“
 
So habe der Bund für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Flüchtlingshilfe für das Jahr 2015 208 Millionen Euro bereitgestellt, von denen nur 162 Millionen Euro, also etwa drei Viertel, direkt an die Kommunen weitergegeben werden. Mit den verbleibenden Mitteln finanziere das Land eigene Zusagen zur Unterstützung der Kommunen im Umgang mit den ihnen zugewiesenen Flüchtlingen. „Das Geld des Bundes muss komplett und ohne Einschränkung direkt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, fordern Korte und Ortgies.
Auch beim Programm des Bundes zur Stärkung der Investitionsfähigkeit finanzschwacher Kommunen geht es um Verteilungsfragen. „Von den 3,5 Milliarden Euro, die bundesweit vorgesehen sind, stehen den NRW-Kommunen etwa 1,125 Milliarden Euro zu. Hier sehen sich unsere Kommunen allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass sich die Beschlussfassung auf Landesebene über die Mittelverteilung verzögert, da noch unklar ist, nach welchem Schlüssel diese erfolgen soll.“ Die CDU-Abgeordneten aus Rahden und Minden stehen in dieser Frage an der Seite der Bürgermeister und Landräte der Region: „Im Sinne der Städte, Gemeinden und Kreise, die sich an uns mit Bitte um Unterstützung gewandt haben, teilen wir deren Forderung nach einer Zuteilung der Gelder, die im Wesentlichen auf den Schlüsselzuweisungen vergangener Jahre beruht. Das alternative Modell, das der Städtetag in die Diskussion eingebracht hat, lehnen wir ab.“ Korte und Ortgies sehen die Balance der Interessen im städtischen und ländlichen Raum gefährdet: „Wenn sich SPD und Grüne dem Modell des Städtetages anschließen sollten, wird der ländliche Raum unverhältnismäßig benachteiligt. Die CDU wird alles daran setzen, die einseitige Bevorzugung des städtischen Raums zu verhindern.“
 
Über das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KlnvFöG NRW) wird nach der parlamentarischen Sommerpause in Düsseldorf weiter beraten werden. „Bis dahin ist die Situation für die Kommunen völlig in der Schwebe“, kritisieren die Landtagsabgeordneten abschließend.
 
 
 
 
Kommune
Kommunaler Anteil an NRW-Anteil Investitionspaket auf Basis der kumulierten Schlüsselzuweisungen GFG 2011 bis 2015 (in EUR)
Anteil nach Berechnung des Städtetagsvorschlags (ST) (in EUR)
Verbesserung / Verschlechterung ST-Modell zum rein schlüsselzuweisungs-orientierten Modell (in EUR)
Bad Oeynhausen
2.062.904,86
687.634,95
-1.375.269,90
Espelkamp
0,00
0,00
0,00
Hille
534.032,14
178.010,71
-356.021,43
Hüllhorst
160.622,05
53.540,68
-107.081,37
Lübbecke
220.476,58
73.492,19
-146.984,39
Minden
6.074.178,38
4.701.975,91
-1.372.202,47
Petershagen
1.172.237,68
390.745,89
-781.491,79
Porta Westfalica
388.324,29
1.381.260,47
992.936,19
Preußisch Oldendorf
486.114,62
162.038,21
-324.076,41
Rahden
391.109,82
130.369,94
-260.739,88
Stemwede
194.754,78
64.918,26
-129.836,52
Alle Kommunen Mi-Lk
11.684.755,20
7.823.987,21
-3.860.767,97
Quelle: Berechnung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2015 (hier: Auszug für den Kreis Minden-Lübbecke)