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Neuigkeiten
24.03.2016, 12:30 Uhr | Dr. Tim Ostermann MdB
Ablehnung des B61-Neubaus in Dehme deutlich machen
Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans in Berlin am vergangenen Mittwoch sorgte in Bad Oeynhausen für reichlich Unmut. Grund ist die Aufnahme einer zweistreifigen Neuführung der B61 auf einer Länge von 3,8 Kilometern in Dehme. Als Kurt Nagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Bad Oeynhausen, die Nachricht erfuhr, fiel er aus allen Wolken. „Vordringlicher Bedarf für ein Projekt, was hier vor Ort auf breiteste Ablehnung stößt, das konnte ich nicht glauben.“ Sofort liefen die Telefone nach Berlin heiß.

Bereits einen Tag später hatte der Bundestagsabgeordneter Dr. Tim Ostermann (CDU) aus Löhne das Gespräch mit dem zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker MdB (CDU), gesucht. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir vor Ort dieses Projekt nicht wollen und dies bei der weiteren Beratung im Verkehrsausschuss berücksichtigt werden muss.“
v.l.: Dr. Tim Ostermann MdB (CDU), Kurt Nagel (CDU Bad Oeynhausen), Rainer Meyer (Kreislandwirt)
Bad Oeynhausen -

Kurt Nagel, Kreislandwirt Rainer Meyer und Tim Ostermann trafen sich am Mittwoch an der B61, um im Nachgang der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans auf eine Neuerung im nun vorgelegten Bundesverkehrswegeplan hinzuweisen. „Neu eingeführt ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ziel ist es, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubinden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Internet alle Projekte und ihre konkrete Bewertung, so auch die B61 veröffentlicht“, erklärt Tim Ostermann.

Kreislandwirt Rainer Meyer sieht das Projekt ebenfalls kritisch: „Der Neubau der Bundesstraße würde zu einer weiteren Versiegelung und dem Verlust landwirtschaftlich wertvoller Fläche führen. Auch die Aufschüttung eines Dammes würde dem Hochwasserschutz in der Weseraue zuwider laufen.“

„Wir wollen alle Oeynhauser dazu aufrufen, bis zum 2. Mai 2016 zu der B61 hier in Dehme Stellung zu nehmen. Wenn sich möglichst viele kritisch gegenüber dem Projekt äußern, haben wir vielleicht gute Chancen, das Projekt noch aus dem Entwurf herauszubekommen. Damit hätten wir Klarheit“, ruft Kurt Nagel alle Bürgerinnen und Bürger auf.

Das Projekt kann unter der Internetadresse www.bvwp-projekte.de im Projektinformationssystem (PRINS) eingesehen werden. Über www.kurzlink.de/b61 erreicht man direkt den Link zur Abgabe einer Stellungnahme. (Rubrik „Laufendes Beteiligungsverfahren“ unter www.bvwp2030.de).

„Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt die Bundesregierung im Kabinett den Bundesverkehrswegeplan. Es besteht die Möglichkeit, dass wir vor dem Beschluss einzelne Projekte tauschen können. Eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung würde dabei sicherlich helfen“, ist Ostermann sich sicher.