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Neuigkeiten
18.03.2016, 09:46 Uhr | Kurt Nagel
Bürgermeister verwehrt Verwaltungsratssitzung der Stadtwerke
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Notfalls schalten wir die Kommunalaufsicht ein oder klagen vorm Verwaltungsgericht
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Der Vorstand der Stadtwerke reklamiert seit mehreren Jahren, dass diese Zuwendungen nicht kostendeckend sind und auf keinen Fall die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise berücksichtigen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden nun genau diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die bisher von vielen Bürgern der Stadt als keinesfalls ausreichend bewerteten Leistungen der Stadtwerke sollen nun aber trotz der massiven Kürzung um fast ein Drittel des Gesamtbetrages im unveränderten Leistungsumfang erbracht werden. Das wäre Hexenwerk, an das kein vernünftiger Mensch glauben kann. Warum löst der Vorstand der Stadtwerke keinen Generalalarm aus und weist darauf hin, dass die Stadt noch mehr verkommen wird und die Straßen zur echten Herausforderung für die Fahrzeugtechnik werden? Nein, nichts, unglaubliche Agonie. Ja haben denn die Stadtwerke den Mutterkonzern Stadt Bad Oeynhausen bisher nur abgezockt, muss man sich fragen, folgert CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.
Diese Frage möchte die CDU-Fraktion vom Vorstand der Stadtwerke dringend beantwortet haben und hat deshalb bereits am 26. Februar dieses Jahres vom Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtwerke die Einberufung einer Verwaltungsratssitzung gefordert, in der vom Vorstand Herrn Dörr erklärt werden soll, wie und ob er mit dieser Leistungskürzung verantwortlich umgehen kann. Der im Dezember des letzten Jahres genehmigte Wirtschaftsplan der Stadtwerke geht von ungekürzten Zuwendungen der Stadt in Höhe von 3,5 Millionen Euro aus und müsste deshalb fortgeschrieben werden. Die CDU-Fraktion hat die Einberufung einer Verwaltungsratssitzung vor den Haushaltsberatungen im Stadtrat beantragt, denn es ist vollkommen unseriös im Stadtrat einen Haushalt zu beraten, der den Stadtwerken eine Million Vergütung kürzt, ohne zuvor zu klären, ob und wie die Stadtwerke damit handlungsfähig bleiben. Das lehnt der Bürgermeister mit Schreiben vom 12. März dieses Jahres ab und verstößt damit gegen geltendes Recht. Nach dem bisher vorliegenden Wirtschaftsplan würde die Kürzung der Zuwendungen um eine Million Euro bei den Stadtwerken zu einem Verlust von 900.000 Euro führen, denn eine Verrechnung mit Überschüssen aus Gebührenhaushalten, beispielsweise beim Abwasser, ist nicht zulässig. Solche Überschüsse müssen den Bürgern per Saldo erstattet, beziehungsweise durch Gebührensenkungen in Folgejahren ausgeglichen werden. Bei all diesen Fragen sind die Mitglieder des Verwaltungsrates in der Verantwortung und können haftungsrechtlich belangt werden, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Deshalb besteht die CDU-Fraktion auf Einberufung einer Verwaltungsratssitzung vor den Haushaltsberatungen im Stadtrat und akzeptiert die ablehnende Haltung des Bürgermeisters nicht, die er mit den Osterferien und urlaubsbedingten Vakanzen begründet. Immerhin liegen zwischen Antragstellung und Endtermin sieben Wochen, wer hat schon so lange Osterferien oder Urlaub. Sollte der Bürgermeister trotz der erneuten Aufforderung der CDU-Fraktion zur Einberufung einer Sitzung nicht folgen, werden wir die Kommunalaufsicht einschalten und erforderlichenfalls auch eine Klage vorm Verwaltungsgericht anstrengen“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel, "denn so ein Verhalten haben wir in 20 Jahren Kommunalpolitik nicht erlebt."
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