CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-badoeynhausen.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
07.07.2015, 08:00 Uhr
CDU fürchtet Verlust von Bundesmitteln
Städtetag NRW will arme Großstädte unterstützen / Bad Oeynhausen verlöre 1,4 Millionen Euro

Bad Oeynhausen (nw). Kritik am Städtetag Nordrhein-Westfalen üben der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bad Oeynhausener Rat, Kurt Nagel, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Tim Ostermann. Der Städtetag hat vorgeschlagen, das Geld aus dem 3,5 Milliarden Euro schwerem Investitionsfonds des Bundes auf die großen, hoch verschuldeten Städte zu verteilen.

"Bei der Verteilung der Bundesmittel darf Bad Oeynhausen nicht zu Gunsten des Ruhrgebiets benachteiligt werden. Der ländliche Raum ist auf kommunale Investitionen angewiesen," teilen die beiden Christdemokraten mit.

Nach den Vorstellungen des Städtetages NRW würde die Stadt Bad Oeynhausen 1,375 Millionen Euro weniger erhalten als geplant. Der Verteilungsvorschlag des Landesministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) werde vom Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund NRW unterstützt. Er sehe vor, dass Bad Oeynhausen 2,062 Millionen Euro erhält. "Diesen Vorschlag gilt es nun umzusetzen und ein Einvernehmen der drei kommunalen Spitzenverbände herzustellen. Sonst müssen unsere Kommunen unnötig auf die Bundesmittel warten", so Ostermann.

Nach dem Modell des Städtetages würde Bad Oeynhausen nur 687.000 Euro erhalten, haben Ostermann und Nagel errechnet. Der Bund hatte im März in einem Nachtragshaushalt beschlossen, finanzschwachen Kommunen mit einen 3,5 Milliarden Euro schwerem Investitionsfonds unter die Arme zu greifen. "Die Mittel können helfen, ähnlichen wie die Konjunkturpakete I und II, unsere Gebäude- und Verkehrsinfrastruktur in Bad Oeynhausen zu verbessern," so Nagel.