CDU Stadtverband und Fraktion Bad Oeynhausen
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Neuigkeiten
28.04.2015, 21:56 Uhr | Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme zum möglichen Südbahnausbau
CDU-Chef Kurt Nagel: Die Problematik der Bahnlinien in Bad Oeynhausen ist als Wahlkampfthema völlig ungeeignet
Die Problematik der Nord- und Südbahnlinien in unserer Stadt ist weder als Wahlkampfthema noch als Plattform zur öffentlichen Austragung des SPD-Bürgermeisterkrachs geeignet.
Die anstehende Entscheidung zum Ausbau der Nord- oder Südbahn ist für Bad Oeynhausen von großer Bedeutung. Sie betrifft nicht nur den Kurort in der Gesamtheit, sondern sehr viele Bürgerinnen und Bürger die schon heute durch den Güterzugverkehr unerträglich belastet sind.
Gern nehme ich in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sich Bürgermeister Mueller-Zahlmann in den Bahnangelegenheiten mehr auf Sachverstand und Einflussmöglichkeiten der CDU-Staatssekretäre Kampeter und Ferlemann verlässt. Wenn er allerdings ausführt, dass in der Südbahn-Angelegenheit der Petitionsausschuss des Deutschen  Bundestages in Bad Oeynhausen war, so ist das nur bedingt richtig. Der Südbahnausbau wurde nur am Rande erwähnt und war nicht Gegenstand der Petition. Daran ändert auch die Einlassung der  SPD-Landtagsabgeordneten Frau Howe und des SPD- Bundestagsabgeordneten Herrn Schwartze in einem offenen Brandbrief an den Bürgermeister nichts. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages war am 29. Mai 2013 tatsächlich in Bad Oeynhausen, aber die Petition betraf eindeutig den Lärmschutz an der Nordbahn und nicht die zur
Zeit immer noch ausstehende Qualifizierung der Südbahn im Entwurf des noch nicht vorliegenden Bundesverkehrswegeplanes 2025.
Wenn der Entwurf mit für Bad Oeynhausen nicht zu akzeptierenden Ergebnissen vorliegt und in die parlamentarische Beratung geht, dann ist der energische Einsatz der Abgeordneten aller Parteien erforderlich. Die Sozialdemokraten sollten sich bis dahin in ihren politischen Grabenkämpfen nicht vollständig verausgaben.