Neuigkeiten
11.03.2016
400.000 € Planungskosten in zwei Jahren ?
Die CDU-Fraktion hat den Haushalt gelesen aber noch nicht abschließend beraten. Insofern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir bereit sind, Planungskosten in Höhe von jeweils 200.000 Euro in den Haushalten 2016 und 2017 bereitzustellen. Verwundert ist meine Fraktion bisher über die Aussage der Verwaltung, dass der größere Teil des Planungsgebietes in der Stadt Löhne liegt, die Stadt Bad Oeynhausen aber den größten Teil der Planungskosten tragen soll. Da stellt sich die Frage, ob es sich um sozialistischen Parteienklüngel handelt oder ob es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Die CDU-Fraktion kennen sie nicht! Soweit zur neuen Transparenz.
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10.03.2016
Einblicke in Berufe aus den Bereichen Technik, Handwerk und Naturwissenschaften
Auch in diesem Jahr findet erneut eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags unter Beteiligung aller fünf im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Fraktionen zum Girl´s Day statt. Erstmals wird in diesem Jahr am Montag, dem 25. April 2016 ein Girl´s Day und Boy´s Day stattfinden. Die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte lädt hierzu interessierte Schülerinnen und Schüler aus dem Wahlkreis ein, sich für diesen Tag anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Dieser Zukunftstag richtet sich an Schülerinnen und Schüler aller Schulformen der Jahrgangsstufen 7 bis 13 und soll das Interesse an Berufen und Studiengängen wecken.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

08.03.2016
Landesregierung antwortet Kirstin Korte MdL
Knapp 4 Wochen nach Einreichen der Kleinen Anfrage hat die CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte eine Antwort aus dem Innenministerium erhalten. Daraus geht hervor, dass die Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in der Kreispolizeibehörde zwischen 2011 (393 Planstellen) und 2015 (397 Planstellen) nahezu konstant blieben. Im Bereich Kriminalität sind 9 Kräfte weniger eingesetzt, in der Gefahrenabwehr 3 und im Verkehr 2 mehr im Vergleich von 2011 zu 2015. Insgesamt 18 Beamtinnen und Beamte fielen zum 01.10.2015 durch Krankheit, Mutterschutz oder Freistellung aus; aus haushaltsrechtlicher Sicht bleiben die Planstellen besetzt. Für die anfallende Arbeit jedoch fehlen diese Kräfte.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

27.02.2016 | Kurt Nagel
CDU Fraktion beantragt Verwaltungsratssitzung Stadtwerke
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die CDU sieht dringenden Erläuterungsbedarf und fordert die zeitnahe Einberufung des Verwaltungsrates der Stadtwerke.
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27.02.2016 | WB/Gabriela Peschke
Flüchtlingskrise: Europaparlamentarier spricht bei Kreistagung der Christl.-Demokrat. Arbeitnehmerschaft
»Was hat denn der Limes den Römern genutzt?« Der Europaparlamentarier Elmar Brok hat einen weiten Bogen gespannt, um den Gästen der Kreistagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft eindringlich zu vermitteln: Europa muss angesichts der Flüchtlingskrise an einem Strang ziehen.
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04.02.2016
„Nicht erst seit der Geschehnisse der Silvesternacht ist eine gute Ausstattung der Polizei ein Thema, das uns alle angeht“, sagt Kirstin Korte MdL (CDU), Mitglied im Innenausschuss des Landtags. „Die dünne Personaldecke und die Millionen angesammelter Überstunden der Beamten landesweit begleiten uns politisch schon seit Monaten.“
Quelle: Kirstin Korte MdL  

22.01.2016 | Herforder Kreisblatt vom 22.1.2016
Vor 70 Jahren: CDU wählt Konrad Adenauer zum Vorsitzenden
Im Herforder Rathaus ist vor 70 Jahren Geschichte geschrieben worden. Um für die britische Besatzungszone einen gemeinsamen Parteiausschuss zu gründen, waren 26 CDU-Delegierte angereist. Unter den Teilnehmern befand sich auch der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Zu dem Zeitpunkt hatte er in der Partei keine offizielle Funktion – bis Ende 1945 hatten ihm die Briten jegliche politische Betätigung untersagt.

18.11.2015
Tim Ostermann referiert über Flüchtlingskrise und Freihandelsabkommen TTIP

Die Flüchtlingskrise und das Freihandelsabkommen TTIP seien die Herausforderungen in Zeiten des globalen Wandels. »Und es sind Themen, die die Menschen verunsichern.« Das sagte CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel während einer Informationsveranstaltung im Arcadia-Hotel am Montagabend.

CDU-Bundestagsabgeordneter Tim Ostermann referierte über Entwicklungen in beiden Themenfeldern aus politischer Perspektive. Er betonte in Bezug auf die Flüchtlingskrise: »Schutzbedürftige müssen wir aufnehmen. Eine schnelle Lösung der Krise gibt es nicht.«

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09.11.2015
Asyl- und Flüchtlingskrise sowie Transatlantisches Freihandelsabkommen bestimmen Tagespolitik

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit das beherrschende Thema in unserem Land. Nach aktuellsten Presseverlautbarungen haben sich die Koalitionsspitzen auf beschleunigte Verfahren in speziellen Aufnahme-Einrichtungen verständigt. Die Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen im beschleunigten Verfahren in Anlehnung an das sogenannte Flughafenverfahren stattfinden. Bundestag und Bundesrat haben in einem ersten Schritt ein Asylpaket verabschiedet. Zu diesen und weiteren Informationen wird Dr. Ostermann im Rahmen seiner Berichterstattung zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik Stellung nehmen
am Montag, 16. November, 19 Uhr, ARCADIA Hotel Bad Oeynhausen.

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06.10.2015
Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitionsförderungsgesetzes beschlossen. Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von 6.073.604,70 EUR nach Minden, 2.062.710,02 EUR nach Bad Oeynhausen und 388.287,61 EUR nach Porta Westfalica. Dank der Bundesregierung können diese Städte das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

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