Neuigkeiten
08.04.2016
Tim Ostermann MdB lädt zum gesundheitspolitischen Austausch mit Physiotherapeut Dr. Roy Kühne MdB

Dr. Tim Ostermann, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen, lädt alle Heilmittelerbringer, also alle Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und Polologen ein zum gesundheitspolitischen Austausch mit seinem Fraktionskollegen Dr. Roy Kühne MdB, der selbst Physiotherapeut ist.

 

Der gesundheitspolitische Austausch findet statt am 19. April 2016, 18.30 Uhr, im Seniorenzentrum Bethel, Am Hambkebach 8, 32545 Bad Oeynhausen.

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03.04.2016
Wir unterstützen Sie und geben Ihre Argumente gegen eine Neubautrasse weiter
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sieht eine Reihe Bauvorhaben auch in der Region Bad Oeynhausen vor. Besonders Einschneidendes verbirgt sich hinter dem harmlosen Arbeitstitel "B61-G20-NW".
Diese Planung sieht eine neue Trassenführung der B61 zwischen Porta Westfalica und der Dehmer Spange vor. Ziel ist es, mehr Verkehr zügig durch die Weserwiesen auf die Autobahn zu leiten.
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02.04.2016 | Dr. Tim Ostermann MdB
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02.04.2016
Unterstützung durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann gegen die umstrittene B61n-Trasse in Dehme
Die Ortsunion Altstadt hatte zum Themenabend in die Gaststätte Bayernglück eingeladen. Ein bis zum letzten Platz besetzter Stammtisch bewies das rege Interesse. So wurde über Möglichkeiten diskutiert, sich gegen die umstrittene B61-Trasse in Dehme zur Wehr zu setzen. Hier versprach der Bundestagsabgeordnete Dr. Tim Ostermann Unterstützung. Er werde das Gespräch in Berlin im zuständigen Ministerium suchen. Außerdem wurde vereinbart Argumente zusammenzustellen, die gegen die beabsichtigte Ausbaumaßnahme im Bundesverkehrswegeplan 2030 sprechen.

 

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25.03.2016
Wie geht es weiter mit der Unterbringung der Flüchtlinge

Zum 31. März gibt das Land die Notunterkunft im Bürgerhaus Rehme auf. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, das Gebäude auch weiterhin zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu wollen, die Bad Oeynhausen für die Dauer ihres Asylverfahrens zugewiesen sind.
Das Westfalen-Blatt hat den Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Nagel um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten.

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25.03.2016
Viele offene Fragen lassen an der Umsetzung zweifeln
Der Haushaltsentwurf 2016 wurde dem Rat vom Bürgermeister vorgelegt. Im Ergebnis schließt dieser knapp mit positiven Ergebnis ab. Doch reicht das aus, um die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen?
Der Stadtverbandsvorsitzenden Kurt Nagel stellt sich den Fragen des Westfalen-Blatts.
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24.03.2016 | Dr. Tim Ostermann MdB
Aufruf zur Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan 2030
Die Veröffentlichung des neuen Bundesverkehrswegeplans in Berlin am vergangenen Mittwoch sorgte in Bad Oeynhausen für reichlich Unmut. Grund ist die Aufnahme einer zweistreifigen Neuführung der B61 auf einer Länge von 3,8 Kilometern in Dehme. Als Kurt Nagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Bad Oeynhausen, die Nachricht erfuhr, fiel er aus allen Wolken. „Vordringlicher Bedarf für ein Projekt, was hier vor Ort auf breiteste Ablehnung stößt, das konnte ich nicht glauben.“ Sofort liefen die Telefone nach Berlin heiß.

Bereits einen Tag später hatte der Bundestagsabgeordneter Dr. Tim Ostermann (CDU) aus Löhne das Gespräch mit dem zuständigen Berichterstatter Reinhold Sendker MdB (CDU), gesucht. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir vor Ort dieses Projekt nicht wollen und dies bei der weiteren Beratung im Verkehrsausschuss berücksichtigt werden muss.“
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23.03.2016
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Es ist völlig unverständlich, warum Bürgermeister und Stadtwerke-Vorstand nicht einfach einen Beratungstermin anberaumt haben
Am Dienstagmorgen um 10:16 Uhr teilte Bürgermeister Achim Wilmsmeier mir per E-Mail mit, dass er in der 15. Kalenderwoche nun doch eine Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke einberufen werde. Nichts anderes haben wir gefordert, erhielten darauf aber am 12.03.2016 die Antwort, Zitat: „Bedingt durch die Osterferien und die urlaubsbedingten Vakanzen bitte ich allerdings um Ihr Verständnis, dass die nächste Verwaltungsratssitzung nicht vor dem von Ihnen gewünschten Termin vor Ablauf der 15. Kalenderwoche stattfinden kann“. Das heißt für mich, dass die Sitzung frühestens ab der 16. Kalenderwoche und somit nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung stattfinden sollte. Die öffentliche Behauptung des Bürgermeisters, er habe mit seinem Schreiben eine Sitzung in der 15. Kalenderwoche zugesagt, entspricht nicht den Tatsachen.
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18.03.2016 | Kurt Nagel
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel: Notfalls schalten wir die Kommunalaufsicht ein oder klagen vorm Verwaltungsgericht
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen erhalten für ihre Dienstleistungen, die sie für unsere Stadt erbringen, seit Jahren eine städtische Zuwendung von 3,5 Millionen Euro unter anderem für die gesamte Stadtbildpflege und die Instandsetzung von Stadtstraßen. Der Vorstand der Stadtwerke reklamiert seit mehreren Jahren, dass diese Zuwendungen nicht kostendeckend sind und auf keinen Fall die Personalkostensteigerungen der letzten Jahre auch nur ansatzweise berücksichtigen. Im Haushaltsentwurf des Bürgermeisters werden nun genau diese bisher nicht kostendeckenden Zuwendungen der Stadt im Jahr 2016 um eine Million Euro gekürzt. Die bisher von vielen Bürgern der Stadt als keinesfalls ausreichend bewerteten Leistungen der Stadtwerke sollen nun aber trotz der massiven Kürzung um fast ein Drittel des Gesamtbetrages im unveränderten Leistungsumfang erbracht werden. Das wäre Hexenwerk, an das kein vernünftiger Mensch glauben kann. Warum löst der Vorstand der Stadtwerke keinen Generalalarm aus und weist darauf hin, dass die Stadt noch mehr verkommen wird und die Straßen zur echten Herausforderung für die Fahrzeugtechnik werden? Nein, nichts, unglaubliche Agonie. Ja haben denn die Stadtwerke den Mutterkonzern Stadt Bad Oeynhausen bisher nur abgezockt, muss man sich fragen, folgert CDU-Fraktionschef Kurt Nagel.
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15.03.2016
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Frank-Jürgen Weise erläutert den Fraktionsmitgliedern die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik

Frank-Jürgen Weise gab den aktuellen Informationsstand zur Flüchtlingskrise wieder.


Quelle: Friedhelm Ortgies MdL  

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