Neuigkeiten
24.06.2016 | CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Grober Fehler bei Beschlussfassung zum Haushalt
CDU-Fraktionschef Kurt Nagel sagt es ganz klar : "Es ist völlig unverständlich, warum der Bürgermeister  seinen groben Fehler beim Haushaltsbeschluss 2016 nicht einfach zugibt."
Erneut gibt es Kontroversen im Zusammenhang mit dem Haushaltsbeschuss 2016 zwischen der CDU- Fraktion und dem Bürgermeister, wie bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hinsichtlich der Finanzierung der Stadtwerke Bad Oeynhausen.

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13.05.2016
Grund- und Gewerbesteuer: Bürgermeister Achim Wilmsmeier muss Abstimmung prüfen

Die CDU-Fraktion zweifelt an der Richtigkeit des Sitzungsprotokolls der letzten Ratssitzung. Nach ihrer Einschätzung ist der Beschluss zur Haushaltssatzung nicht ordnungsgemäß gefasst worden. "Das führt dazu, dass die auf der Grundlage der vorliegenden Beschlüsse ergehenden Steuerbescheide in Sachen Grund- und Gewerbesteuer angreifbar sind", erklärte Kurt Nagel. Die Prüfung des Protokolls obliegt nun Bürgermeister Achim Wilmsmeier.

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06.05.2016
Geschäftsführerwechsel beim CDU Kreisverband

Der langjährige Geschäftsführer des CDU Kreisverbandes ist in einer Feierstunde im Kreise vieler Freunde und Wegbegleiter in den Ruhestand entlassen worden. Mehr als 50 Personen aus dem ganzen Kreis und vom Bezirksvorstand der CDU waren der Einladung gefolgt und boten der Veranstaltung einen festlichen Rahmen, der durch die für den Gratulanten überraschende Anwesenheit seiner Familienangehörigen abgerundet wurde.

28.04.2016
Heimische Delegation sammelt viele Anregungen in Bad Sassendorf

»Wir wollen die ›Stadt ohne Stufen‹ aufleben lassen«. Das hat der Vorstand der Ortsunion Altstadt nach einem Besuch in Bad Sassendorf erklärt. Die Erkenntnisse sollen in die politische Arbeit einfließen.

Am Austausch zur Barrierefreiheit mit Vertretern der Stadt Bad Sassendorf waren CDU-Stadtverbandschef Kurt Nagel, Gerhard Göttsche, Vorsitzenden des Freundeskreises für Rollstuhlfahrer und Körperbehinderte, Helke Nolte-Ernsting, Joachim Knollmann und Rainer Printz beteiligt.


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25.04.2016
Eröffnung: Radweg zwischen Gemeindehaus Eidinghausen und Mönichhusen eingeweiht
Radfahrer, die am Samstag auf dem neuen Kaarbachradweg in Eidinghausen unterwegs waren, konnten am Schloss Ovelgönne pausieren und sich am Stand der CDU Ortsunion mit kleinen Erfrischungen stärken. "Da es keine offizielle Eröffnung gab, haben wir als Antragssteller entschlossen, eine kleine Saisoneröffnung zu veranstalten", sagte Dirk Büssing von der CDU Ortsunion Eidinghausen.
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24.04.2016 | Kurt Nagel
CDU-Fraktionsantrag nach 9 Jahren umgesetzt
Es sollte 9 Jahre dauern, bis der an den damaligen Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gerichete Fraktionsantrag endlich umgesetzt wurde.
So hieß es damals:

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Fraktionsantrag: "Der Rat möge beschließen zwischen der Eidinghausener Straße und dem Lohfeldweg ist entlang des Kaarbachs ein Fuß- und Radweg zu erstellen. Die Planungen sind unverzüglich aufzunehmen, die Kosten der Baumaßnahme zu ermitteln und die Finanzierung darzustellen."
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21.04.2016 | Kurt Nagel
Zahlenwerk aus Dezember letzten Jahres kaum verändert
Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Bad Oeynhausen, hatte keinen Grund, den Bürgermeister und die Fünferkoalition für deren Haushaltsplanungen zu loben. Im Gegenteil. Viele Daten lagen im Dezember 2015 vor. Der pünktlichen Einbringung des Haushalts stand somit nichts entgegen. Eigentlich.
Hier die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in voller Länge:
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20.04.2016 | Dr. Tim Ostermann MdB
Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne besucht Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und diskutiert mit seinem heimischen Kollegen Dr. Tim Ostermann MdB über die Situation der Heilmittelerbringer.
„Sie brauchen die Anerkennung für Ihren Beruf, die Sie verdienen.“ Das war einer der zentralen Aussagen, die Dr. Roy Kühne den Heilmittelerbringern zurief, die der Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann am Dienstagabend ins Seniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen gefolgt waren. Kühne ist für diese Berufe im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zuständig.

Die Vergütung für Heilmittelerbringer, also Physiotherapeuten, Masseure, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen muss attraktiver werden. Die Wertschätzung für diese Berufe muss steigen. Das war die einhellige Aussage der anwesenden Therapeuten und Praxisinhaber.
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19.04.2016 | Kurt Nagel
Zum Artikel der NW vom 15.04.2016: „Museumshof: Keine neuen Einschränkungen Kulturausschuss: Verwaltung soll bis September Konzept vorlegen“ nehmen die CDU-Mitglieder des Kulturausschusses Stellung

Nein, so war das nicht. Die ganze Wahrheit und was genau war passiert? Der Kulturausschuss befasste sich am vergangenen Mittwoch neben dem Bericht der Verwaltung über die Integration von Asylbewerbern in unserer Stadt auch mit den Jahresberichten der städtischen Museen und des Stadtarchivs. In allen Vorträgen wurde das Engagement ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer hervorgehoben, ohne dass viele Aufgaben und Projekte nicht durchgeführt werden könnten. Insbesondere dafür bedankten sich einhellig alle anwesenden Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.
Doch dann passierte Seltsames ...

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16.04.2016 | Rainer Printz
Artikelbild
Aktionsbündnis B61
Gemeinsame Unterschriftenaktion zur Verhinderung der Planungen
Im neuesten Bunderverkehrswegeplan-Entwurf ist eine neue Trassenführung für die B61 in Dehme durch die Weserauen geplant.
Ein Vorhaben, das nicht umgesetzt werden darf. Daher wird sich der CDU Stadtverband mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in das Aktionsbündnis einbringen.

Ziel ist es, alle weiteren Planungen zu verhindern.
Machen Sie mit, setzen Sie mit Ihrer Unterschrift ein Zeichen, dass ein derartiges unüberlegtes Verkehrsvorhaben sofort wieder aus den Planskizzen verschwindet.
Zusatzinfos weiter

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