Herzlich willkommen  auf der Homepage der CDU  Bad Oeynhausen



Das Ergebnis der Landtagswahl hat vielfältige Bedeutung vor Ort, wenn landespolitische Aufgaben angefasst und umgesetzt werden. In der beendeten Wahlperiode führte eine verfehlte Landespolitik aber dazu, dass aus lokaler Sicht die Politik der Landesregierung keine Bedeutung für unsere Stadt hatte. Zu nennen sind Themen wie Sicherheit, also Polizeipräsenz, Bildungspolitik, also visionsbasiertes Schulchaos und die Verkehrspolitik im stauverwöhnten NRW, vor allem in Bad Oeynhausen, um die wichtigsten Themen zu benennen.

Aus kommunalpolitischer Sicht erwarte ich von einer CDU geführten Landesregierung eine erheblich verbesserte Sicherheitspolitik, also angemessene Polizeipräsenz bei uns und verkehrspolitisch endlich klare Aussagen und erhebliche finanzielle Unterstützung beim stadtverträglichen Umbau der Mindener Straße, der nach den Zumutungen der vergangenen Jahrzehnte vordringlich aus Bad Oeynhausener Sicht beurteilt werden muss.


Herzliche Grüße
Ihr
Kurt Nagel
Stadtverbandsvorsitzender


 
13.02.2018
Pressenotiz
Der Markenkern der CDU die Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde gespalten
Als ich die ersten Eilmeldungen zu den offensichtlich abgeschlossenen oder fasst abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD las, habe ich ganz fest an Falschmeldungen geglaubt. Niemals würde sich die CDU von ihrer Kernkompetenz Finanzen einschließlich Europa verabschieden und sie bei der Sozialdemokratie verorten. Doch im Laufe des frühen Mittwochvormittags wurde das für Christdemokraten Unfassbare zur Gewissheit. Man kauft die SPD mit einem nicht hinnehmbaren Zuschnitt von Ministerien ein. Koalitionsverhandlungen bedingen Zugeständnisse, aber was da von der CDU verhandelt wurde, ist meines Erachtens inakzeptabel. Da bleibt jetzt nur noch die Hoffnung, dass sich im Koalitionsvertrag und der Tagespolitik die Handschrift der CDU wiederfindet.
 
Die SPD mit ihrem 20 Prozent Wahlergebnis derart zu stärken ist unverhältnismäßig und spiegelt das Wahlergebnis keinesfalls. Es ist ein deutlich zu hoher Preis um sich die Zustimmung der SPDBasis zu erkaufen. Im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD teile ich durchaus verfassungsrechtliche Bedenken, denn ein gewählter Abgeordneter muss frei in seiner Entscheidung sein und nicht an die Weisungen seiner Partei gebunden. 
 
Dass Deutschland von einem Außenminister Schulz vertreten werden soll, der unmittelbar nach Schließung der Wahllokale 2017 die Aussage traf, keinesfalls Regierungsverantwortung zu übernehmen und persönlich niemals in eine Regierung Merkel eintreten würde, ist schlicht unmöglich. Nicht einmal die Sozialdemokraten halten an Schulz fest und wollen künftig mit der Wahl von Frau Nahles zur Parteivorsitzenden den Linksruck vollziehen.
 
Bei der Ämteraffinität der Genossen und der unendlichen Nachgiebigkeit der CDU wird die Große Koalition, wenn sie denn wirklich kommt, die Legislaturperiode wohl über die Runden bringen. Sie darf nur nicht vergessen, dass in rund drei Jahren wieder Bundestagswahlen stattfinden. Eines allerdings kann man der CDU nicht vorwerfen, sie hat sich der Verantwortung zur Regierungsbildung uneingeschränkt gestellt. Die SPD hat das schonungslos mit völlig überzogenen Forderungen ausgenutzt. Keine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 

Kurt Nagel Stadtverbandsvorsitzender 
Bad Oeynhausen, 07.02.2018
 
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09.02.2018
Fehlende Ausgewogenheit bei der Ressortverteilung
„Eine Koalition ist kein Wunschkonzert, das ist unseren Mitgliedern klar“, so Kirstin Korte. Die CDU Kreisvorsitzende weiter: „Dennoch regt sich erheblicher Unmut über die ausgehandelten Inhalte und ganz besonders über die Ressortverteilung, der aus unserer Sicht eine Ausgewogenheit fehlt. Bei der Betrachtung der Ressorts sollte man allerdings die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gem. Art 65 GG nicht außer Acht lassen“.

06.02.2018
Kirstin Korte MdL und Bianca Winkelmann MdL besuchen die Tönsmeier-Gruppe in Porta Westfalica
Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte besuchten die Tönsmeier Unternehmensgruppe. Empfangen wurden sie von Henning Schreiber (Leiter Kommunalvertrieb), Stefan Grünacher (Leitung RC Deutschland) und Karsten Kleinschmidt (Geschäftsführer) im Stammsitz der Firma in Porta Westfalica.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

30.01.2018
Kirstin Korte bei CDA
Der CDA Kreisvorstand hatte in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die CDU Kreisvorsitzende MdL Kirstin Korte zu Gast. Als Vorsitzende des Landtagsausschusses Schule und Bildung sprach sie zum Thema: „Gute Bildung – Bessere Zukunft“. Wie wichtig der neuen Landesregierung der Bereich Schule und Bildung ist, machte Korte an folgende Zahlen fest: Der Etat des Landeshaushalts 2018 umfasst insgesamt 74,5 Mrd. €, davon werden knapp 25 % (18 Mrd. €) allein für Bildung ausgegeben. „Dennoch reichen diese Summen immer noch nicht aus um die bestehenden Defizite zu beheben. Man muss sich darüber klar sein, dass viele Dinge verändert werden müssen, auch außerhalb finanziellen Einsatzes,“ so Korte wörtlich.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

15.01.2018
Kirstin Korte MdL und Bianca Winkelmann MdL trafen den Landfrauenservice Minden-Lübbecke
In netter Runde empfingen die Landfrauen die beiden CDU Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann. Die erste Vorsitzende Iris Niemeyer stellte die 20 Jährige Geschichte der Landfrauen dar und erläuterte die aktuellen Projekte.
Quelle: Kirstin Korte MdL  

19.02.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel.
16.02.2018
„Es ist die Zeit von Vernunft und Verstand“, sagte Angela Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Es gehe für jeden und in jeder Partei darum zu fragen, was kann ich für dieses Land tun, „denn das ist die Aufgabe von Politik: zu dienen und nicht rumzumosern“.
19.02.2018
Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Wir wollen Familien stärken, Kinder fördern, die Menschen entlasten, soziale Sicherheit gestalten, in Forschung und Innovation investieren, mit einem starken Staat für Sicherheit sorgen, Zuwanderung steuern, unserer Verantwortung in der Welt nachkommen… und dafür nehmen wir richtig Geld in die Hand!

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